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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine weitergehende soziale Abfederung für Menschen mit geringen Einkommen im Hinblick auf die gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten aus. Er appelliert an die Bundespolitik, sich für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern und Menschen mit geringen Einkommen einzusetzen und die Energiepauschale auch für Rentenbeziehende...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen und die Satzung des Seniorenbeirates um die entsprechenden Passagen des Behindertenbeirates (§ 2) zu ergänzen: 1) Der Seniorenbeirat wird wie der Beirat der Menschen mit Behinderung mit einem Initiativrecht ausgestattet. 2) Der Text der Satzung wird entsprechend wie folgt ergänzt: : a) „Der Senior*innenbeirat ist berechtigt, den Gremien nach § 1 Abs. und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen zu geben. Er kann Anträge durch...

In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses für Altenpflegeheime und Kinder- & Jugendwohngruppen wurde nach langer Suche endlich ein Ersatzquartier für den Senior*innentreff an der Bromberger Straße gefunden. Verena Gabriel, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss APH und KiJu: „Es freut mich sehr, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die nicht nur auf dem Rott für alle im Quartier erreichbar, sondern auch attraktiv und finanziell tragbar ist und deshalb auch eine langfristige Lösung als Standort für den Senior*innentreff sein kann. Die Räume von Sahle Wohnen in der Liebigstraße sind offen, freundlich, nahezu barrierefrei und öffnen den Seniorentreff in Richtung Quartier. Die Mitglieder im...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden. Begründung: Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal...