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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Die Anträge finden Sie in dieser PDF-Datei: GRÜNE Haushaltsanträge Punkt 3 (Gebärdendolmetscher*innen bei Ratssitzungen) des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wurde zur Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. ...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Zu nun doch vorgerückter Stunde müssen wir uns noch um die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung von  80.000 Euro für offene Jugendarbeit pro Jahr aus dem Quartier Höhe nach Wichlinghausen kümmern. 80.000. Euro pro Jahr sollen aus dem Quartier Höhe, dem Quartier mit der höchsten Jugendquote in Wuppertal abgezogen werden. Der Bereich Höhe hat übrigens zudem eine der höchsten Armutsquoten in Wuppertal und 70% der Kinder und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Natürlich wissen wir auch, dass der Bereich Oberbarmen/Wichlinghausen ebenso schwierige Sozialdaten...

Die Wuppertaler GRÜNEN freuen sehr über das heute von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann vorgestellte neue Sonderförderprogramm zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Diese Nachricht ist ein tolles Signal für die Schüler*innen und ihre Eltern, die in den letzten Jahren von der hervorragenden Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter profitiert haben. Nun gibt es endliche eine Perspektive für eine Anschlussregelung. Wuppertal wird im Rahmen dieses Pakets 1,87 Mio. Euro erhalten und muss zusätzlich einen 20%igen Eigenanteil in Höhe von 468.000 Euro leisten. Unser Dank gilt der rot-grünen Landesregierung und hier insbesondere der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gleichzeitig verweist...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014 zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Natürlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen. Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des Stärkungspaktes bislang über 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tatsächlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut...

In der letzten Woche haben die BVen Vohwinkel und Uellendahl-Katernberg sich einstimmig für eine Weiterführung der Schulsozialarbeit in Wuppertal eingesetzt. Bleibt zu hoffen, dass dies Eindruck auf die Ratsfraktionen von SPD und CDU macht und diese sich dem Votum ihrer Bezirkvertreter*innen anschließen. Gerhard Schäfer, stellvertretender Bezirksbürgermeister der GRÜNEN in Vohwinkel: „Wir haben die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans am Mittwoch in der Bezirksvertretungssitzung mehrheitlich abgelehnt, weil dort ab dem nächsten Jahr keine Gelder für die Schulsozialarbeit mehr eingestellt sind. Wir haben einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem wir den Rat der Stadt auffordern, für die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit in Wuppertal über dieses Jahr hinaus...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit beschäftigen. Es ist und bleibt absolut unverständlich, dass es noch immer keine Lösung gibt, die die dauerhafte Sicherstellung ermöglicht. Ich wiederhole, was ich bei der letzten Beratung hier im Rat gesagt habe: es ist mir vollkommen egal: wer und aus welchen Mitteln die Schulsozialarbeit weiterfinanziert. Und in diesem Sinne haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mittlerweile auch eine beachtliche Zahl an Resolutionen an die Bundes- und Landesebene gerichtet, die immer noch Gültigkeit...

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist darin, wie zu erwarten war, nicht aufgeführt. Somit wäre aller Voraussicht nach das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal besiegelt, denn eine Einigung von Bund und Land noch in diesem Jahr ist nicht zu erwarten, und ohne eine befristete Weiterfinanzierung über den 31.12.2014 hinaus durch die Stadt würde das Angebot ersatzlos wegbrechen. Gestern hat der Rat außerdem zum wiederholten Male mit...

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt die Forderung des Wuppertaler Aktionsbündnisses Schulsozialarbeit nach dauerhafter Finanzierung der Schulsozialarbeit und wird sich auch an der morgigen Demonstration beteiligen. Tanja Wallraf, für die GRÜNE Ratsfraktion im Ausschuss für Schule und Bildung: „Die Schulsozialarbeit muss weitergeführt werden, denn sie ist in Wuppertal zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Es dient als Instrument, um die Leistungen des ´Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)´ bei denen ankommen zu lassen, für die sie gedacht sind: die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Rat der Stadt Wuppertal hat auf GRÜNE Initiative zuletzt in der Sitzung im April Land und Bund...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2014 Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Drs. VO/0255/14 und VO/0263/14 beschließen: Die Schulsozialarbeit hat sich als einer der wichtigsten Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Sozialarbeit und Bildungslandschaft bewährt. Der Rat der Stadt Wuppertal erneuert seine Beschlüsse zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit über das Jahresende 2014 hinaus. An die Bundes- und Landesregierung wird appelliert, eine Einigung über die Finanzierung spätestens im Herbst dieses Jahres herbeizuführen. Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt...