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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung für Projektmittel für politische Bildung im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums einzustellen. Der Rat...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023     Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, den Belastungsausgleich (Leistungserbringung für ehem. Versorgungsämter) auf Grundlage repräsentativer Daten zu bemessen und den Änderungsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) mit der angekündigten Reduzierung der Ausgleichszahlungen für die Bearbeitung der Anliegen schwerbehinderter Menschen im bergischen Städtedreieck entsprechend anzupassen. Begründung: Das MAGS...

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung NRW in ihrer gemeinsamen Resolution „Erfolgreiche Inklusion in Kindertagesstätten“ auf, realistische Rahmenbedingungen für Inklusion in den Regel-Kitas zu schaffen. Der Grund für diese Forderung resultiert aus einer Vorgabe aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass heilpädagogische Kindertageseinrichtungen schrittweise in das System der Regel-Kitas übergehen sollen. Gleichzeitig sollen die Regel-Kitas entsprechend so aufgestellt werden, dass sie sich der Herausforderung einer inklusiven Bildung auch stellen können. Die antragstellenden Fraktionen teilen die Sorge der Träger von heilpädagogischen Einrichtungen, dass Regel-Kitas mit den besonderen Bedarfen von mehrfach körperlich und...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...

Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE vom 19.12.2022 Tagesordnungspunkt 4.1 Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wupertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheits- und Polizeikräfte gegen die Protestierenden im Iran und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes in der Folge der Proteste der vergangenen Wochen. 2. Der Rat...