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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein...

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. In Wuppertal stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten von 2014 (90 Taten) auf 2015 (276) sehr stark an. Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch...

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 23.02.2016 Der Antrag wurde in der nichtöffentlichen Sitzung der Polizeibeirates behandelt. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, im Zusammenhang mit der lebensgefährlichen Messerattacke auf einen 53-jährigen Besucher des Autonomen Zentrums am 11.04.2015  sowie die darauf folgenden polizeilichen Ermittlungen bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht durch eine*n Vertreter*in der Polizei in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, der auch die unten aufgeführten Aspekte berücksichtigt. Begründung: Laut Presseberichten belegen polizeiliche Akten, dass die Kriminalpolizei schon im vergangenen Januar im Internet mitverfolgt hat, wie Rechtsextreme einen Angriff...

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Die Fortsetzung der Finanzierung von Projekten gegen Rechts durch die Bundesregierung ist für die GRÜNE Ratsfraktion ein wichtiges Signal, um Intoleranz und Menschenfeindlichkeit in Wuppertal auch weiterhin wirksam begegnen zu können. Hierzu erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion: „Mit dem vom zuständigen Ministerium in Aussicht gestellten Mitteln können wichtige Projekte in unserer Stadt weiterhin unterstützt werden. Hierzu gehören viele Aktionen und Veranstaltungen, die durch die Initiative für Demokratie und Toleranz durchgeführt werden und auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, die seit 2008 Strategien gegen Rechts entwickelt und Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. unterstützt. Bereits 2013 hat sich der Rat...

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Regina Orth in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! der Integrationsausschuss hat am 9. April unseren Antrag in der Neufassung, zum Erhalt der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ungeändert mit Stimmenmehrheit gegen die FDP-Fraktion beschlossen. Schade, dass es nicht nur eine Enthaltung sein konnte. Schön, dass die Mehrheit mit uns der Meinung ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gemeinsam müssen Kommunen, Länder und der Bund Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass diese unverzichtbare Aufgabe auch in Zukunft bewältigt wird. Dass Rechtsextremisten länderübergreifend aktiv sind, beweisen die Mordanschläge der NSU. Wir beantragen, dass der...

Der GRÜNE Antrag „Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Wuppertal unverzichtbar“ wurde am Dienstag im Integrationsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass außer der FDP alle anderen Fraktionen unserer Resolution zum Erhalt der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zustimmten. Die für die Finanzierung zuständige Bundesministerin Schröder (CDU) will die Beratungsstellen nur noch bis Ende 2014 sicherstellen. Wir setzen dagegen auf die langfristige Fortführung der Arbeit, denn das Wuppertaler Team leistet unverzichtbare und gute Arbeit. Es entwickelt seit 2008 Strategien gegen Rechtsextremismus und unterstützt Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Wuppertal ist eine...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Wuppertal auf dem 2. Platz in NRW! Kein Grund zu feiern, es ist ein unrühmlicher 2. Platz, hinter Dortmund, vor Düsseldorf in Bezug auf das Vorkommen rechtsextremer Straftaten. Man will es kaum glauben, aber in der Realität laufen gerade Prozesse gegen rechte Gewalttäter, im gesamten Stadtgebiet gibt es Hakenkreuz-Schmierereien und Nazi-Aufkleber und 2011 gab es einen Aufmarsch der Neo-Nazis durch unsere Innenstadt. Um den Bürger beratend zur Seite zu stehen, wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Bundesprogramm  „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gestartet. Seit 2008 erhält das Land NRW die Fördermittel und es...

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Erhalt der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Wuppertal und den anderen Standorten. Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Integrationsausschuss: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus ihre Arbeit fortsetzen können. Bundesfamilienministerin Schröder plant, die Gelder ab 2014 zu streichen und damit den Teams die Existenzgrundlage zu entziehen. Wir wollen, dass die Mittel langfristig gesichert werden, denn das Wuppertaler Team leistet hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar im Kampf gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien. Deshalb fordern wir in einer Resolution zum nächsten Rat der Stadt am 04.03.2013 Ministerin Schröder auf, die notwendigen Mittel für den Erhalt...

Antrag an den Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal am  09.04.2013 und an Hauptausschuss und Rat am 29.04.13 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Izgi, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Integrationsausschusses der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal hält die Arbeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für unverzichtbar. Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Absichtserklärung der Bundesregierung, das Beratungsnetzwerk der Länder weiter zu unterstützen. Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal fordert Land und Bund auf, diese unverzichtbare Aufgabe für die Zukunft sicherzustellen. Begründung: Eine erfolgreiche Arbeit für Demokratie benötigt dauerhafte AnsprechpartnerInnen und Initiativen, die vor Ort sind, Prozesse anstoßen und dauerhaft...