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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021, an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, des Hauptausschusses und der Ratssitzung am 21.12.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.11.2021   Sehr geehrter Herr Reese, die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021 zu prüfen, ob und wie eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Wuppertal – Sondernutzungssatzung – vom 20.12.2001 (in der Fassung vom 9.4.2009) zum Inkrafttreten ab 01.01.2022 unter Berücksichtigung folgender Anforderungen bei der Außengastronomie vorgenommen werden kann: Kostenneutralität (Vergleich der Einnahmen der Stadt 2019 – 2022) Degressive Preise für zusätzliche Flächen, um...

Morgen tagt der Hauptausschuss, ein Punkt steht auf der Tagesordnung: die Allgemeinverfügung zu 2G-Regelungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Schon in der letzten Woche gab es in einer Sondersitzung der Fachausschüsse intensive Auseinandersetzungen und einen Beschluss für die Anwendung von 2G (Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt nur für Menschen, die geimpft oder genesen sind) in Wuppertal. Die Mehrheit ist sich einig: wir müssen noch mehr tun, um die Menschen vor dem tödlichen Virus Covid 19 zu schützen. Wir sind der Auffassung, dass 2G eine weitere Möglichkeit ist, die Menschen vor Ansteckung zu schützen und einen Anreiz zu bieten für diejenigen, die noch...