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Gestern beschloss der Landtag NRW auf Antrag von CDU und GRÜNEN ein Paket an Maßnahmen, das ehrenamtliches Engagement in der Kommune noch mehr unterstützt. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Kommunales Ehrenamt ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Der schwarz-grüne Antrag trägt dazu bei, Ehrenamt mit Familie, aber auch mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Viele Ehrenamtler*innen in den Kommunalparlamenten nutzen ihre Rechte nicht so aus, wie sie es könnten, z.B. die Freistellung vom Job oder die Inanspruchnahme von Verdienstausfall, aber auch Betreuungskosten. Hier soll nun geprüft werden, wie die Hürden weiter abgesenkt werden können, um das Engagement in den Kommunalparlamenten noch besser zu...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022 Sehr geehrter Herr Reese, das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten. Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen...

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) an der vom Landtag beschlossenen Dienstrechtsreform nimmt unsere Stadtverordnete und frauenpolitische Sprecherin Tanja Wallraf Stellung: „Frauen stoßen nach wie vor in ihrem Berufsleben an die sogenannte „gläserne Decke“, die ihren Aufstieg in Führungspositionen oftmals verhindert. Unsere Gesellschaft verfolgt jedoch das Ziel, dass Frauen zu gleichen Teilen in der freien Wirtschaft oder aber auch bei Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden ihre Qualifikationen einbringen und Führungspositionen bekleiden können. Die Landtagskoalition von SPD und GRÜNEN hat nun mit dem Beschluss der Dienstrechtsreform dafür gesorgt, dass der endlose Kriterienkatalog bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten entrümpelt wird und somit öfter dazu...

Anlässlich der Debatte im Landtag über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt: „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt. Eine Großstadt wie Wuppertal mit 355.000 Einwohner*innen müsste eigentlich jedes Jahr 200 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.“ Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen...

Der Landtag NRW hat heute ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet, das die religiöse Vielfalt auch in Wuppertal widerspiegeln wird. Jutta Velte, Bergische Landtagsabgeordnete und  integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW dazu: „Das neue Bestattungsgesetz erkennt die religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen an. Es berücksichtigt individuelle, kulturelle und religiöse Bedürfnisse bei Begräbnissen besser als bisher. Zukünftig können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Das Gesetz ermöglicht ihnen schnellere Bestattungen als bisher. Die Frist der frühestmöglichen Erdbestattung wurde auf 24 Stunden herabgesetzt. Dies kommt allen Religionen entgegen, in denen schnell bestattet werden soll, darunter Muslime, die die drittgrößte Religionsgemeinschaft in NRW bilden,...

Planungen zum IKEA-Homepark in Wuppertal nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landespolitik Am gestrigen Mittwoch beschloss der NRW-Landtag den Sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel, mit dem zukünftig schärfere Vorgaben an Großprojekte auf der grünen Wiese gemacht werden. Jutta Velte, zuständige grüne Landtagsabgeordnete für die Stadt Wuppertal,  und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, freuen sich über die einstimmig getroffene Entscheidung. Daniela Schneckenburger: „Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass der Schutz der  Funktionsfähigkeit unserer Innenstädte eindeutige Priorität hat vor der Ausweisung neuer Flächen auf der grünen Wiese. Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein,...

CDU und SPD in Wuppertal stimmen beim IKEA-Homepark gegen ihre eigenen Landtagsabgeordneten. Während sich der Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD für das Vorhaben IKEA-Homepark im Wuppertaler Norden aussprach, beschloss der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW am gleichen Tag grundsätzliche Regelungen zur Beschränkung von großen Einzelhandelsprojekten außerhalb von Innenstädten. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der PIRATEN und der FDP wurden weitgehende Bedingungen an Vorhaben wie das Projekt in Wuppertal gestellt. Gleichzeitig machten alle Mitglieder des Landtagsgremiums deutlich, dass es einen breiten politischen Konsens zur Stärkung der Zentren gibt, der durch diese Regelung ermöglicht wird. Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Planungen...

Gute Nachrichten aus der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Änderungen im Landeshaushalt 2013 verbessern auch die finanzielle Situation in Wuppertal. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die jetzt beschlossenen Änderungen des Landeshalts 2013 kommen auch Wuppertal direkt zugute. Dass für die geplanten Klassenfahrten dieses Jahr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler in Wuppertal. Die erhöhte Kulturförderung mildert den großen Nachholbedarf der Freien Kultur in Wuppertal etwas ab. Das Wuppertal Institut wird als wichtiges Landesinstitut aufgewertet und kann durch den fast verdoppelten Zuschuss seine Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen wie Energie, Klima und Ressourcen verstärkt fortsetzen.“ ...

Zur Mittelaufstockung für das Wuppertal-Institut aus dem Landeshaushalt 2013 erklären die Grüne Landtagsabgeordnete aus Remscheid, Jutta Velte, und die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Ruth Seidl: „Im Rahmen von Schwerpunktsetzungen innerhalb der Haushaltsberatungen haben wir heute in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Landesförderung um 1,8 Mio. Euro für das Wuppertal-Institut beschlossen. Das ist eine gute Entscheidung. Denn damit wird das Wuppertal Institut im Rahmen der Forschungsstrategie des Landes „Fortschritt NRW“ finanziell gestärkt und kann seine Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen wie Energie, Klima, Ressourcen, Innovationen und Gründungen fortsetzen. Außerdem wird so die notwendige Grundlage für die Überführung des...

Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen den Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Wuppertal eine schnelle Hilfe erhalten soll, um nach sehr langer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Rot-Grüne Landesregierung löst damit ihre Zusage ein, sich der finanziellen Notlage in den Kommunen anzunehmen. Auch wenn die konkrete Höhe der Finanzhilfe für Wuppertal noch nicht feststeht, werden diese Landesgelder dazu beitragen, dass Wuppertal seine Verschuldung stoppen und irgendwann Schulden abbauen kann. Dazu sind aber noch weitreichende Einsparungen im städtischen Haushalt notwendig. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich vor dieser Aufgabe nicht verschließen und erklärt sich bereit, an einem...