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Heute ist das Paket mit 1,1 Milliarden Euro mehr für Kommunen, Bildung und Umwelt erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Unsere Forderungen werden dadurch umgesetzt: Eine wirksame, finanzielle Unterstützung der notleidenden Gemeindehaushalte, die Abschaffung der Studiengebühren und die stärkere Förderung der frühkindlichen und schulischen Bildung durch das Land. Auch das Sozialticket im VRR-Bereich können wir jetzt endlich flächendeckend einführen. Wir verstehen nicht, warum die Landtagsfraktion der CDU dagegen klagen will. Eine Klage ohne Eil-Antrag zum Etatstop ist ein zahnloser Tiger und bleibt konsequenzenlos. Dabei ist das Signal an die Kommunen und die durch den Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte etwa in...

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Wir freuen uns außerordentlich, dass dieses Thema jetzt von der Landesregierung mit Leben gefüllt werden kann. Das Schulministerium unter Leitung von Ministerin Sylvia Löhrmann kann nun den entsprechenden strukturellen und finanziellen Rahmen für die Umsetzung in den Kommunen vorgeben. In Wuppertal werden wir dann im nächsten Jahr eine spannende Diskussion zum Eintritt in den langen Entwicklungsprozess hin zu einem inkludierten Schulsystem führen. Die Schulverwaltung hat dies bereits angekündigt und wir GRÜNE werden mit dafür sorgen, dass ein Inklusionsentwicklungsplan eines der zentralen schulpolitischen Themen des nächsten Jahres wird. Wir freuen uns darauf, mit den Akteuren in den...

Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ungefähr 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt, das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen und...

„Dies hemmt die Entwicklung neuer Wohn- und Pflegeformen, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu leben“, erklärte Gabriele Mahnert und fordert hier deutliche Änderungen im Gesetz. Änderungsbedarf sehen die Grünen auch in einer Reihe weiterer Punkte. Wichtig sei etwa die Erweiterung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Heimbewohnerinnen und -bewohner auch bei wirtschaftlichen Fragen, da sie hier auch direkt betroffen sind. ...

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das Land stellt Wuppertal und alle anderen NRW-Kommunen vor die Alternative, Familien im Stich zu lassen oder den eigenen Haushalt zu belasten!“ Besonders schwerwiegend ist für den GRÜNEN Politiker, dass Wuppertal und alle anderen Städte schon wieder vor eine Zwangsalternative gestellt werden. Wie bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz sollen sie wegfallende Landesmittel durch eigene Mittel ersetzen oder die Familien zur Kasse bitten. Nur einige wenige Kommunen können es sich leisten, die Kosten zu übernehmen. Städte in einer vergleichbaren Situation wie Wuppertal wären gezwungen, Familien zusätzlich zu belasten, nach Ansicht der GRÜNEN ein...