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Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir GRÜNEN haben uns auch schwer getan mit der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, weil auf der einen Seite die Ausweitung regionaler Grünzüge natürlich positiv zu bewerten ist. Es gibt neue Biotopverbünde in Vohwinkel und entlang der Nordbahntrasse. Somit bekommen die regionalen Grünzüge eine stärkere Bedeutung, was wir sehr begrüßen. Aber auf der anderen Seite wird der Forensik-Standort auf der kleinen Höhe mit eingeplant, es werden neue Gewerbeflächen ausgewiesen. Ich nenne Jesinghaus, Blumenroth und Nächstebreck nur als Beispiele. Der Gewerbeflächenbedarf mit wird 248...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort  der Verwaltung und die Anlagen finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Laerm_Luftschadstoffbelastungen  Anlage_1 Anlage_2_Antwortschreiben_Minister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der  A 46 Höhe Westring  und Ausbau der L 419 schreiten voran. Zu befürchten ist, dass der Ausbau der A 46 am Westring und der Ausbau der L 419 weitere Luft- und Lärmbelastungen der Anwohner*innen auslösen werden. Es sollen bereits zwei Verkehrsgutachten mit widersprüchlichen Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des Schwerverkehrs auf der L418 im Bereich Sonnborn vorliegen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wird...

Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwBoltenberg Sehr geehrter Herr Weigel, Anwohnerinnen und Anwohner am südlichen Boltenberg befürchten bei einem eventuellen Ausbau der L 419 zu einer autobahnähnlichen Fernstraße mit Anbindung an die A1 eine enorme Verstärkung der Belastungen durch Lärm auch nördlich der L 418. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Sind im Zuge des geplanten autobahnähnlichen Ausbaus der L 419 und dem damit hervorgerufenen verstärkten Verkehrsaufkommens zwischen A 46 und A1 auch Lärmschutzmaßnahmen an der L 418 südlich des Boltenberges geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitten wir um...

In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, FDP und WfW gestern in der Bezirksvertretung Ronsdorf vordringlich Schallschutzmaßnahmen für den geplanten Ausbau der L 419. Susanne Sperling, GRÜNE Bezirksvertreterin in Ronsdorf: „Jetzt haben die Ronsdorfer BezirksvertreterInnen endlich erkannt, was es bedeuten wird, wenn die L 419 autobahnähnlich ausgebaut wird: In erster Linie sehr viel mehr Verkehr und eine deutliche Zunahme der Lärm- und Luftbelastungen für Ronsdorf. Konsequent wäre jetzt, in der Bezirksvertretung den Ausbau der L 419 abzulehnen. Sollte der Ausbau kommen, unterstützen wir Schallschutzmaßnahmen. Deshalb haben wir uns bei dem Antrag zunächst enthalten.“ Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben...

Die GRÜNEN Bedenken gegen den Bau der Straße bestehen weiter. Der geplante autobahnähnlichen Ausbau wird abgelehnt, stattdessen soll die L 419 ertüchtigt und nötigenfalls auch auf den vorhandenen Flächen dreispurig ausgebaut werden. Die Landesregierung verspricht, bei der weiteren Planung von Landesstraßen ehrlich gegenüber den ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten zu sein. Dies ist gut so und wäre anders durch den Landeshaushalt auch nicht mehr tragbar gewesen. Die GRÜNEN werden sich im weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen. Martin Möller, Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes der GRÜNEN führt aus: Die Landesregierung konzentriert sich nun im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung auf die realistischen Projekte, das ist sicher auch im...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch heute konnte ich in der Debatte, ähnlich wie im Verkehrsausschuss, nicht erkennen, welche Dringlichkeit dieser Dringlichkeitsantrag hat. Es gibt keine Neuigkeiten zu dem Thema, wir sind nach wie vor für eine Sanierung auf den vorhandenen Verkehrsflächen, wie wir es auch im Verkehrsausschuss betont haben. Wie Herr Simon von der CDU sagte, sind es wiederkehrende Diskussionen, von daher gibt es keine Dringlichkeit, es handelt sich hier um Uralt-Planungen. Es freut mich, wenn Herr Simon davon ausgeht, dass wir als GRÜNE Fraktion hier in Wuppertal in Düsseldorf so regieren können, dass wir da die Welt verbessern...

Das Verkehrsaufkommen zwischen Lichtscheid und der Blombachtalbrücke steigt seit Öffnung des Tunnels Burgholz kontinuierlich an. Mit der Ansiedlung von Gewerbe an der Parkstraße, dem Bau des Jugendgefängnisses und den geplanten drei weiteren Landeseinrichtungen wird sich dieser Trend noch verstärken, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Daher ist es richtig, die L 419 zu ertüchtigen und sie auf den vorhandenen Flächen ggf. auch dreispurig auszubauen, das ist für uns kein Problem. Allerdings lehnen wir einen autobahnähnlichen Ausbau ab. Die rotgrüne Landesregierung muss auch in finanzieller Hinsicht Prioritäten setzen. Und da ist es bedeutend sinnvoller, die vorhandenen Finanzmittel in die Entschuldung der...

„Sehr geehrter Herr Jaschinsky, in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es richtig, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – BLB “ ein Verkehrsgutachten in Auftrag...