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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.03.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2024/2025 beschließen:Im Haushaltsjahr 2024 werden folgende zusätzlichen Mittel einmalig bereitgestellt:   Geschäftsbereich Bezeichnung der Haushaltsposition Summe   GB 1 Planungsmittel Wohnbauflächen 200.000 GB 1 Planungsmittel Gewerbeflächen 200.000 GB 1 Barrierefreier Ausbau Haltestellen 200.000 GB 1 Mobilitäts- Parkraumkonzept: Planungsmittel (inklusive alternative Angebote wie Quartiersparkhäuser) 100.000   GB 2.1 Förderung der Sozialpsychiatrischen Zentren in Wuppertal 20.000 GB 2.1 Nachtbürgermeister:in Finanzierung bis 2026 100.000 GB 2.1 Suchtberatung Caritas (Kostendeckungsbeitrag) 60.000 GB 2.1 Jugend(sucht)beratung der Beratungsstelle Drogenprobleme e. V. 60.000 GB 2.1 Investitionskosten für die Schließfachanlage Obdachlose 7.000 GB 2.1 Verstetigung des Projektes Housing First 150.000 GB 2.1 Kostendeckungsbeitrag...

Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu zeigen. Wir haben als Stadt kaum noch Möglichkeiten, die immensen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft zu bewältigen. Ein elementarer Erfolg dieses Jahres ist die inflationsangepasste Dynamisierung des AGFW-Zuschusses, welche die wichtige...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Reese, die Landesregierung NRW plant, die Laufzeit der Kassenkredite auf 3 Jahre zu begrenzen (NKF-Änderungsgesetz). Das hätte auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt, denn es würde eventuell zu einer Mehrbelastung durch Zinsen im Haushalt der Stadt Wuppertal führen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zur o.a. Sitzung zu beantworten: Zur Struktur der Kassenkredite: Wie hoch sind die Kassenkredite mit einer Laufzeit von unter einem Jahr? Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter drei Jahren? Wie hoch...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal geplante Lern- und Gedenkort Kemna seitens Stadt für die Phase der Konzeptentwicklung kofinanziert wird. Die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 75.000 Euro werden im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt. Begründung: Seit 2019 ist das Gelände des ehemaligen KZ Kemna an der...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette: Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2023   ...

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 27.03.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Ergänzungen um Antrag VO/0141/23 zum städtischen Haushalt 2023 beschließen.   Geschäftsbereich 0 Geschlechtergerechter Haushalt 2023 75.000 € Vor Jahren wurde beschlossen, den städtischen Haushalt geschlechtergerecht zu konzipieren, bislang gab es nur über längere Zeitabstände Berichte, weshalb es nicht voran gehe. Deshalb soll mit Hilfe einer Vollzeitstelle mehr Nachdruck in die Umsetzung gebracht werden.   Städtebündnis gegen Rassismus 2023 50.000 € Im Sommer letzten Jahres beschloss der Rat, dem Städtebündnis gegen Rassismus beizutreten sowie die Istanbul Konvention umzusetzen. Für die Umsetzung des...

Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen: Zur Restrukturierung des GMW beginnt die Verwaltung umgehend ein Projekt, das bis zur Einbringung des nächsten Haushaltsplanes im Dezember 2022 konkrete Ergebnisse erbringen soll. Diese beziehen sich vor allem auf • die Konsolidierung des Investitionsprogramms des GMW für die Jahre 2023 bis 2027, • die Abstimmung dieses Programms mit der Haushaltsplanung, • die Entwicklung eines Projektmanagements für...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 15.06.2021, den Hauptausschuss am 16.06.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021    Sehr geehrte Frau Radtke, die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  Die Linke beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung mögen folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Lage des gendergerechten Haushalts abzulegen. Es sollen zusätzlich zu generellen Erkenntnissen folgende Fragen beantwortet werden: Gibt es bereits Ressorts, in denen auf eine gendergerechte Verteilung der Haushaltsmittel geachtet wird? Wenn ja,...

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Beteiligung der Stadt Wuppertal an dem Projekt „Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsrendite“ des Institutes für Urbanistik. Über das Projekt informierte die Verwaltung die Mitglieder des Finanzausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung des städtischen Haushaltes 2022/23. Verena Gabriel, Stadtverordnete und Mitglied im Finanzausschuss: „Das Konzept zur Nachhaltigkeitsrendite geht davon aus, dass nicht nur Ökonomie, sondern auch Ökologie, Soziales, Bildung und Kultur zur finanzwirtschaftlichen Rendite einer Kommune beitragen. Dieses Konzept teilen wir und freuen uns, dass diese Kriterien künftig im Haushalt abgebildet werden sollen.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Einen Nachhaltigkeitshaushalt aufzustellen folgt den  Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die...