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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat hat heute eine Kleine Anfrage zum Personalabbau an Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gerichtet. Hintergrund sind die anhaltenden Kontroversen um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das massive Personalreduzierungen vorsieht. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an den Plänen geäußert und vor den Folgen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewarnt. In ihrer Anfrage fordern die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Ulrich T. Christenn detaillierte Auskünfte zu Umfang und Auswirkungen der geplanten Stellenstreichungen. Konkret geht es um die Diskrepanz zwischen den vom Gesamtbetriebsrat genannten 800 Stellen und der...

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sportausschuss am 23.04.2026 Sehr geehrter Herr Stergiopoulis, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Sitzung. Könnte die Verwaltung bitte alle für den Sportausschuss relevanten Produktgruppen sowie die dazugehörigen Haushaltsstellen und deren Entwicklung ab dem Haushaltsjahr 2025 darstellen? Wie erklären sich die in der Darstellung der Planzahlen deutlich veränderten Ansätze und hier insbesondere:   4202 Sportförderung Zeile 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2025                           1,5 Mio € 2026                           1,8 Mio € 2027                           1,0 Mio € 2028                           gegen 0   Zeile 15 Transferaufwendungen 2024                           1,5 Mio € 2025                           0,9 Mio € 2026                           2,6 Mio €   Zeile 22 Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit 2024                           1,9 Mio € 2025                           97 tsd. € 2026/27                      1,6...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE Grünen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die späte Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Ergänzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der Kämmerei auf ein neues System. Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Bisherige Bemühungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der Gremien zu ermöglichen, sind bisher überwiegend durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Verwaltung hat u.a. auf Initiative der GRÜNEN in einer umfangreichen Stellungnahme...

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.02.2026 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Ratssitzung. Welche konkreten Konsequenzen hätte die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes auf Szenario 1; 1 Monat bzw. Szenario 2:6 Monate aufgrund der erwartenden Dauer bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Zuschüsse der Träger und Initiativen? auf die Mittelvergabe der Bezirksvertretungen? Auf im Haushaltsentwurf vorgesehene neue Vorhaben? auf geplante Drittmittel finanzierte Projekte? auf die Akquise von Fördermitteln für geplante Projekte? auf die geplante Neueinrichtung von Stellen? Welche Auswirkungen wären zu erwarten, wenn die Genehmigung erst Ende...

Unter dem Motto „Wofür gibt Wuppertal Geld aus?“ hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend zu einem offenen Bürger*innendialog in die Räumlichkeiten des CVJM Elberfeld eingeladen. Rund 50 Personen diskutierten über Prioritäten im städtischen Haushalt, setzten GRÜNE Impulse und benannten Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte Finanzplanung. Die Veranstaltung, die vom finanzpolitischen Sprecher Thomas Lenz und dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich T. Christenn mit einem Input über die aktuelle Haushaltslage gestartet wurde, bot eine Plattform für einen konstruktiven Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: Wo fehlt es in Wuppertal an Investitionen? Welche Bereiche dürfen keinesfalls von Sparmaßnahmen betroffen sein? Und...

4.1 Gründung einer stadteigenen Schul- und Sonderbau Gesellschaft Rede unseres Stadtverordneten Frank ter Veld.  Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette.  4.2 Mehr Sauberkeit durch Mehrweg Rede unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulrich T. Christenn.  5.2 Prüfauftrag Bevorzugung ÖPNV vor Motorisiertem Individualverkehrs Rede unseres Stadtverordneten Frank ter Veld.  7.6 Haushalts-Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2025 Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette.  Rede unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulrich T. Christenn.  11.1 Umnutzung der Galeria Kaufhof Immobilie mit kommunalen Nutzungen Zentralbibliothek und Erwachsenenbildung Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon.  11.8 Gestaltung des Platz Ost mit Integration des Mahnmals für die Opfer des NSU (10+1 Bäume) Rede unserer Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker.  11.12 Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags für fossile Energien Rede unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulrich T....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 11.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025  Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis beantragen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Personalverwaltung wird beauftragt, über den bisher üblichen Bericht zur Personal- und Organisationsentwicklung hinaus bis Ende Mai 2025 einen erweiterten / ergänzenden Personalbericht zu erstellen und den Gremien zur Beratung vorzulegen. Folgende Themen sollten dargestellt und jeweils schriftlich erläutert werden: Entwicklung und...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.03.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2024/2025 beschließen:Im Haushaltsjahr 2024 werden folgende zusätzlichen Mittel einmalig bereitgestellt:   Geschäftsbereich Bezeichnung der Haushaltsposition Summe   GB 1 Planungsmittel Wohnbauflächen 200.000 GB 1 Planungsmittel Gewerbeflächen 200.000 GB 1 Barrierefreier Ausbau Haltestellen 200.000 GB 1 Mobilitäts- Parkraumkonzept: Planungsmittel (inklusive alternative Angebote wie Quartiersparkhäuser) 100.000   GB 2.1 Förderung der Sozialpsychiatrischen Zentren in Wuppertal 20.000 GB 2.1 Nachtbürgermeister:in Finanzierung bis 2026 100.000 GB 2.1 Suchtberatung Caritas (Kostendeckungsbeitrag) 60.000 GB 2.1 Jugend(sucht)beratung der Beratungsstelle Drogenprobleme e. V. 60.000 GB 2.1 Investitionskosten für die Schließfachanlage Obdachlose 7.000 GB 2.1 Verstetigung des Projektes Housing First 150.000 GB 2.1 Kostendeckungsbeitrag...

Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu zeigen. Wir haben als Stadt kaum noch Möglichkeiten, die immensen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft zu bewältigen. Ein elementarer Erfolg dieses Jahres ist die inflationsangepasste Dynamisierung des AGFW-Zuschusses, welche die wichtige...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Reese, die Landesregierung NRW plant, die Laufzeit der Kassenkredite auf 3 Jahre zu begrenzen (NKF-Änderungsgesetz). Das hätte auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt, denn es würde eventuell zu einer Mehrbelastung durch Zinsen im Haushalt der Stadt Wuppertal führen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zur o.a. Sitzung zu beantworten: Zur Struktur der Kassenkredite: Wie hoch sind die Kassenkredite mit einer Laufzeit von unter einem Jahr? Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter drei Jahren? Wie hoch...