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Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeinsam mit der CDU im Rat für eine deutliche Ausweitungen der Bürgerbeteiligungsangebote in Wuppertal eingesetzt und weist auf die nächsten Termine für Bürger*innenbeteiligung hin. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Wir GRÜNE freuen uns, dass das Thema Bürgerbeteiligung in Wuppertal einen immer größeren Raum einnimmt und dadurch auch alltäglicher wird.“ Beispielhaft dafür sind die nächsten Termine: Am 4. September um 18:00 Uhr startet die Wahlparty für das Bürgerbudget in der City-Kirche am Kirchplatz. Seit Monaten lief die Vorauswahl. Nun können die Bürger*innen vom 4. bis zum 18. September über 30 ausgewählte Projekte abstimmen. Jede Person  hat fünf Stimmen....

    Das Podium v. l. n. r.: Moderator Dieter Hofmann (BHH), Marc Schulz (GRÜNE), Klaus Jürgen Reese (SPD), Gerd-Peter Zielezinski (CDU, FDP und WfW nahmen nicht teil) Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatte alle Fraktionen im Rat für den 16.01.2014 in den Bahnhof Mirke eingeladen, um unter der Überschrift “Waren wir gut? Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts 2014/2015” einen Dialog zwischen Politik und BürgerInnen über die Beteiligungsverfahren in unserer Stadt zu ermöglichen (anwesend waren GRÜNE, SPD und LINKE. CDU und FDP hatten ihre Zusage kurzfristig zurückgezogen). Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie zufrieden die Politik mit der Durchführung des Prozesses war, welche Erfahrungen...

Antrag an den Rat der Stadt am 16.12.2013  Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Der Rat der Stadt Wuppertal sieht in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Um in Zukunft eine zielgerichtete und effektive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, müssen die bisher durchgeführten Projekten auf ihre Wirkung, Offenheit, Verständlichkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, mit wissenschaftlicher Begleitung die in den letzten zwei Jahren in Wuppertal von der Stadt durchgeführten freiwilligen Beteiligungsverfahren zusammenzustellen und diese unter Berücksichtigung folgender Aspekte...

  Unser Stadtverordneter Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt, zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (https://haushalt.wuppertal.de) und so gut wie niemand bekommt es mit. Nicht die Verwaltung, sondern die CDU-Fraktion warb öffentlich für das Projekt und der Vorsitzende erklärte vergangene Woche: “Sollte diese Möglichkeit des Dialogs gut angenommen werden, so könnte ich mir auch vorstellen, in anderen kommunalpolitischen Bereichen die Diskussion mit dem Bürger in Form eines Forums zu suchen”. Nur wie sollen die BürgerInnen das Angebot annehmen, wenn niemand davon weiß?...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekte durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönlicher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht uns bei Großprojekten nicht aus. Da kann das Internet nur ein Teil sein. Die große Koalition soll nicht vergessen, dass ein anderer Auftrag noch offen ist. Die Verwaltung hat kürzlich auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass sie noch...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Der OB hat mehr als einen Monat gebraucht, um vertröstend zu antworten: Wir arbeiten daran. Unsere präzisen Fragen hingegen werden nicht beantwortet. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wird der Beschluss des Rates für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von OB und Kämmerer nicht ernst genommen oder es wird wieder einmal auf eine rechtzeitige Information der politischen EntscheiderInnen verzichtet. Nach einem halben Jahr sollte ein Konzept erkennbar und den Gremien vorlegbar sein, um eine frühzeitige und fundierte Beratung zu ermöglichen.“   Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Diese Informationspolitik aus der Stadtverwaltung ist unzureichend und orientiert sich nicht...

Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Wir freuen uns, dass die von uns seit Jahren geforderte Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler endlich umgesetzt werden soll. Wir haben in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung vor uns. Im ersten Schritt müssen wir die Forderungen des Stärkungspaktes der Rot-GRÜNEN Landesregierung erfüllen und die städtischen Kredite bis 2016 auf Null runterschrauben.“ Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Andere Städte haben in den letzten Jahren mit dem Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gesammelt. Dies wollen wir auch in Wuppertal umsetzen und alle kreativen Köpfe in der Stadt bei der Konsolidierung des Haushaltes mit einbinden.“ Dafür hat die GRÜNE Ratsfraktion am 5. Oktober...

Herr Oberbürgermeister, mein Damen und Herren, meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Die Lieblingsbegründung für die Ablehnung durch die große Koalition lautete, es sei vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht einzuräumen. Nach Ansicht meiner Fraktion war es aber gerade darum wichtig, die Menschen bei der Frage nach der Prioritätensetzung in Zeiten leerer Kassen zu beteiligen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, Vorschläge für Einsparungen einzubringen. Oftmals, und die durchgeführten Bürgerhaushalte z....

Die Antragsstruktur ist identisch: 1. Antrag zur Bürgerbeteiligung 2. Online-Beteiligung 3. Bericht nach Umsetzung 4. Evaluation. Es ist schon ärgerlich, wenn die zwei CDU- und SPD-Fraktionen einen eigenen Antrag von uns kopieren und als ihr Werk ausgeben. Aber wie der Antrag so verzagt und verklausuliert daher kommt ist die Eigenleistung schon beachtlich. Offensive Förderung der Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir sind daher auch nicht verwundert, wenn die politischen EntscheiderInnen eine Beschlussempfehlung von der Verwaltung haben möchten. Damit wollen sie eine Entscheidung abstimmungsreif vorgelegt bekommen, statt im Vorfeld eine eigene politische Zieldiskussion führen zu müssen. Es reicht wohl eben nur noch zur Benutzung der Copy &...