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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die noch ausstehenden und vom Rat zu verabschiedenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Sitzung des Rates im Mai ein Konzept zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Hierfür sind vorhandene Initiativen und Organisationen wie das Netzwerk Bürgerhaushalt oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität in die Entwicklung des Konzeptes mit einzubeziehen. Außerdem soll die Implementierung des Verfahrens so angelegt sein, dass eine Weiterentwicklung hin zu einem dauerhaften Bürgerhaushalt für Wuppertal eingeleitet wird. Begründung: Immer mehr Städte beziehen bei der...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Das gesamte Papier ist unkonkret. Jeder Satz steht unter Haushaltsvorbehalt, es gibt keine konkreten Pläne oder Initiativen. Weshalb das Papier für die gesamte Legislaturperiode ausgelegt wurde, bleibt unklar. CDU und SPD beziehen sich ausschließlich auf die aktuelle Situation. Kein Gedanke wird an die Zukunft der Stadt gerichtet. Das ist sehr bedauerlich und heißt mit anderen Worten, dass von den großen Fraktionen keine neuen Impulse für die nächsten fünf Jahren ausgehen werden.“ Beispiele untermauern diese Einschätzung, wie die GRÜNE Bewertung einzelner Kapitel der schwarz-roten Vereinbarung aufzeigt. – Im Kapitel zur Finanzpolitik werden die BürgerInnen gebeten, die Sparmaßnahmen des städtischen...

Auf die jüngste Forderung von Lorenz Bahr, auch in finanziellen Krisenzeiten BürgerInnen verstärkt in kommunalpolitische Entscheidungen mit einzubeziehen und z.B. im Rahmen eines Projektes ´Bürgerhaushalt´ über die finanziellen Geschicke unserer Stadt mitentscheiden zu lassen – eine Forderung, die bisher an der CDU und SPD in dieser Stadt gescheitert ist -, reagierte Jochen Siegfried in einer Pressemitteilung vom 12.08.2009 wie folgt: Stärkere Bürgerbeteiligung an Etatentscheidungen „Die vor der Tür stehenden schwerwiegenden Haushaltsentscheidungen … müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. … Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker auch in Haushaltsentscheidungen einbezogen werden können. 2007 konnten sich beispielsweise...

Die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge pro Themenbereich wurden nach den erforderlichen Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat hat sich ausgiebig mit diesen Ideen auseinandergesetzt und die Umsetzung oder auch eine begründete Ablehnung der einzelnen Vorschläge beschlossen. Insgesamt wurde eine Vielzahl der Anregungen bereits umgesetzt. Neben den finanziellen Mitteln, die ohnehin schon im Haushalt vorgesehen waren, wurden bisher zusätzlich 8,2 Mio. EUR im Haushalt 2008/2009 für die Realisierung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Und hierbei handelt es sich nur um die Vorschläge, für die bereits jetzt Kosten ermittelt werden konnten. Anregungen, für...

Das beweist, dass die Menschen sich für die Finanzsituation und deren Konsequenzen für die Stadt sehr interessieren. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt, denn es bestätigt die GRÜNEN in ihrer bereits seit zwei Jahren immer wieder aufgestellten Forderung nach einem Bürgerhaushalt, um die BürgerInnen stärker in die Entscheidungen des städtischen Haushaltes einzubeziehen. Bislang ist jeder GRÜNE Antrag an der Ablehnung von CDU und SPD gescheitert. Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Seit Jahren wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagt. Angesichts der vielen Diskussionsbeiträge um die Einsparvorschläge der GPA für Wuppertal sollten wir froh sein, dass den WuppertalerInnen...

„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation. Heute soll der neue “ auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen Vermögensbestandes stärker in den Vordergrund treten. Ich betone: sollte, denn eine Bilanz über den Vermögensbestand haben wir noch nicht vorliegen. Neu ist zwar das Finanzsystem, alt jedoch die Haltung von CDU und...

In den vergangenen Monaten wurden Workshops zur Erläuterung durchgeführt. Einige Stadtverordnete haben das System wohl auch ohne Vorlage eines konkreten Haushaltes verstanden, alle sicher nicht. Und bestimmt können wenige der sachkundigen BürgerInnen, die die Politik in den Fachausschüssen mit ihrem Sachverstand begleiten, den NKF-Haushalt lesen und verstehen. Deshalb beantragten die GRÜNEN, der neue Haushalt solle für die Fachausschüssen und Bezirksvertretungen aufbereitet und in den Gremien erläutert werden. Die BV Barmen stimmte für den Antrag und die BV Ronsdorf beschloss sogar weitergehend, eine öffentliche Bürgeranhörung durchzuführen. In allen anderen Gremien wurde der Antrag von CDU und SPD abgelehnt oder auf die lange...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: A) Kurzfristig: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008/09 in der Ratssitzung am 22.10.2007 eine oder mehrere gemeinsame öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Haushalt durchzuführen. 2. Da auch der erste „Neue kommunale Finanzmodell“ NKF-Haushalt aufgestellt wird, sollen der Produkthaushalt, die kommunale Buchführung und die kommunale Bilanz erläutert werden. 3. Die Verteilung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt (z.B. geplante Investitionen) und die Aufzählung, Schwerpunkte und Entwicklung der gesetzlichen wie der freiwilligen Leistungen soll transparent und verständlich dargestellt...

Bei diesen Gesprächen wird aus bündnisgrüner Sicht das Thema Bürgerbeteiligung eine erhebliche Rolle spielen. Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat (www.lorenzbahr.de): „Schon in der vergangenen Ratsperiode haben wir uns das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes gegen den Widerstand aller Fraktionen gefordert. Nun werden wir unsere Forderung erweitern und stellen uns vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch ganz offiziell über Entscheidungen des Rates, seiner Gremien oder der Verwaltung beschweren oder Anregungen geben sollen. Wir werden die Einrichtung eines Beschwerdeausschusses vorschlagen, im Aufgabenprofil ähnlich einem Petitionsausschuss auf Landes- oder Bundesebene.“ ...

Die GRÜNE Fraktion hält es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume der Städte für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den städtischen Haushalt zu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es für zwingend geboten, BürgerInnenbeteiligung auch beim städtischen Haushalt zu ermöglichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, BürgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir wollen die Kreativität der WuppertalerInnen in die Diskussion um den Haushalt einbeziehen. Das Haushaltsverfahren soll transparenter und verständlich gestaltet werden. Deshalb müssen Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen...