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Unsere Artikel zum Thema Bundeshaushalt

  • Anträge der Fraktion • 30. August 2023
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung für Projektmittel für politische Bildung im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums einzustellen. Der Rat...
  • Anträge der Fraktion • 8. August 2023
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023     Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich...