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Unsere Artikel zum Thema Bundeshaushalt

  • Pressemitteilungen • 5. November 2024
    Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler appellieren an Bund und Land NRW sowie an die Wuppertaler MdBs und MdLs, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 zu verhindern und sich stattdessen für den Erhalt und die Fortschreibung der Finanzmittel einzusetzen. Insbesondere sind dies im Bundes-Haushalt: Kürzung der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration und im Landes-Haushalt: Kürzungen für die sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die ab 2025 geplanten, massiven Kürzungen die soziale Infrastruktur schwächen und zulasten der Bürger:innen...
  • Pressemitteilungen • 29. Oktober 2024
    Sowohl der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung als auch der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht starke Kürzungen für insbesondere soziale Bereiche vor, wie u.a. für das Jobcenter sowie soziale Träger, Dienste und Teilhabeangebote. Sollten die Kürzungen in dieser Form und Höhe umgesetzt werden, sind ganz konkrete Auswirkungen für viele Menschen in Wuppertal zu erwarten. Über diese aktuellen Entwicklungen möchten wir uns austauschen und laden alle Interessierten herzlich ein zu unserer Veranstaltung Miteinander und Füreinander – Wuppertal muss sozial bleiben! am Mittwoch, den 06.11.2024 um 18.30 Uhr im Stadtteilzentrum Heckinghausen, Heckinghauser Straße 195-197, 42289 Wuppertal.   Wir freuen uns auf spannende Gäst*innen: Peter Vorsteher, Vorstandsvorsitzender...
  • Anträge der Fraktion • 30. August 2023
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung für Projektmittel für politische Bildung im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums einzustellen. Der Rat...
  • Anträge der Fraktion • 8. August 2023
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 15.08.2023, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 17.08.2023, an den Integrationsausschuss am 31.08.2023, an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023     Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich...