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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit steht eine Anfrage der GRÜNEN auf der Tagesordnung, die nach den Auswirkungen der Schließung von mindestens zwei Krankenhäusern der Kplus-Gruppe in Solingen und Haan für die Wuppertal fragt. Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Allein in der Solinger Lukas-Klinik waren 550 Mitarbeitende beschäftigt, das Haus mit ca. 300 Betten schloss überraschend bereits zum 01. Dezember. Bei mindestens zwei Schließungen von Krankenhäusern der Kplus-Gruppe in der Nähe zu Wuppertal ist es wahrscheinlich, dass die Wuppertaler Häuser mehr Patient*innen aufnehmen werden. Die Verwaltung antwortete auf unsere Frage,...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung eines Modellprojektes zur Durchbindung der S7 (Wuppertal-Remscheid-Solingen) nach Düsseldorf mittels batterieelektrischen Antriebs durch den Verkehrsausschuss des Landtages NRW. Eine schnelle Elektrifizierung der Strecke hätte nicht nur die Beschleunigung der Züge verbessert und damit Verspätungen reduziert, sondern auch eine emissionsarme Verbindung unseres Bergischen Städtedreiecks geschaffen. Dieses Modellprojekt wäre eine interessante Alternative zu den bereits laufenden Modellprojekten mit Wasserstoffzügen der DB gewesen. „Verkehrswende sieht anders aus“, sagt Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal. „Eine schnelle Aufwertung der Strecke wäre besonders in Anbetracht des Ausbaus der L419 von Bedeutung, da...

Die GRÜNEN im Bergischen Rat trafen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung per Videokonferenz.   Bei den Vorstandswahlen wurden zwei gleichberechtigte Sprecherinnen gewählt. Verena Gabriel aus Wuppertal und Juliane Hilbricht aus Solingen erhielten das einstimmige Votum der Fraktion.   Der Bergische Rat, der erstmals Ende März neu zusammentreten wird, ist ein Gremium, das die gemeinsamen bergischen Wirtschafts- und Strukturförderungsmaßnahmen politisch begleitet. Verena Gabriel, Ratsmitglied aus Wuppertal und Mitglied im Aufsichtsrat der BSW (Bergische Wirtschafts- und Strukturförderungsgesellschaft), bedankte sich für die einstimmige Wahl und verwies darauf, dass die GRÜNEN im künftigen Leitlinienprozess der BSW vor allem die Fragen der Nachhaltigkeit thematisieren werden. Juliane Hilbricht, Solinger Ratsmitglied und Aufsichtsratsvorsitzende der...

OB schmückt sich mit fremden Federn Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister: „Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme. Der Oberbürgermeister...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen. 2.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2017/2018  wurde auf Initiative der drei Bergischen Oberbürgermeister eine Initiative zur „Kulturkooperative Bergischer Kulturraum“  gestartet, die mit mehreren Austauschforen / Workshops begangen wurde und die verschiedenen Felder bzw. Sparten der Bergischen Kulturszene beleuchtet hat. Seit dem Sommer 2018 hat kein Treffen im Kontext des Projektes mehr stattgefunden. Insofern gehen wir davon aus, dass das Projekt als abgeschlossen gilt. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten den Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund um Vorlage eines Abschlussberichtes. Weiterhin...

Antrag an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018        Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen überwiesen.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 16. Februar 2017 hat der Wuppertaler Stadtrat einstimmig den Beitritt zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. beschlossen. Damit haben wir einen großen Schritt getan, uns gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial zu platzieren und weiter zu profilieren. Dieser Schritt war auch deshalb notwendig, weil der Wettbewerb in Europa zunehmend zwischen den Regionen stattfindet. Nach diesem Ratsbeschluss gab es keine weiteren...

Der Bergische Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung im Remscheider Rathaus u.a. mit zwei grünen Initiativen beschäftigt und für die Region wichtige Beschlüsse gefasst. So hat sich der Rat der bergischen Erklärung „100% Erneuerbare Energien Region“ angeschlossen, die 2012 von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Bergischen Landes unterzeichnet wurde. Mit der Energiewende können wir den Strukturwandel im Bergischen fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen hierfür ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen innerhalb der Region. Deshalb ist es so wichtig, dass die Erklärung von der Politik mitgetragen wird und konkrete Projekte initiiert werden, um die ambitionierte Zielsetzung erreichen zu können. Klimaschutz kann gar...

Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung: Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich vor Ort einen Eindruck von dem Gelände und Gebäude des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne auf Lichtscheid gemacht. Hintergrund waren die Überlegungen der GRÜNEN, an diesem Standort die neue Arena des Bergischen HC anzusiedeln. Zu der Besichtigung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich blutet einem Wuppertaler das Herz, wenn man sieht, wie verlassen die ehemalige Bergische Sonne mittlerweile ist, denn das Gebäude weckt Erinnerungen an unzähligeBesuche in der Vergangenheit. Aber nun steht das Areal zum Verkauf und daher fänden wir es fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie man das Grundstück in Zukunft bestmöglich nutzen könnte. Der zum Verkauf stehende Teil...