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Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, mit der man ihnen entgegenwirken will. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu: „Wir haben gerade erst den aktuellen Haushalt und damit neue Stellen für die Ausländerbehörde beschlossen. Personal zu...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 16. und 18. August 2022 wurden laut Medienberichten in Oberbarmen Razzien in Gaststätten, Bars, Kiosken und Spielhallen durchgeführt, an denen neben der Polizei auch Mitarbeiter*innen des Veterinär- und Lebensmittelamtes, des Jobcenters und der Ausländerbehörde beteiligt waren. Um mehr Informationen zu diesen Vorgängen zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Sind die Medienberichte korrekt, die besagen, dass auch das Jobcenter und die Wuppertaler Ausländerbehörde an den genannten Razzien beteiligt waren? Wenn ja, handelte es sich hierbei um ein Amtshilfeersuchen an...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 27.10.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, mit dem Wissen um die angespannte Personalsituation in der Ausländerbehörde Wuppertal möchten wir gerne einen aktuellen Überblick erhalten und bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Stellen sind im Moment für den Bereich der Annahme von Anliegen der Kund*innen der Ausländerbehörde (telefonischen, schriftlichen) vorgesehen? Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit wie vielen Stundenanteilen momentan im Dienst und in welchem Zeitraum tätig? Wie viele Überstunden gibt es insgesamt? Was geschieht mit Anliegen, die von diesen Mitarbeiter*innen nicht direkt bearbeitet und erledigt werden können? Wurde bereits...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 24.03.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, Abschiebungen sind traumatisch für die Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Bundesweit haben Abschiebungen in den vergangenen Jahren abgenommen. Wir würden gerne wissen, ob dieser Trend auch für Wuppertal gilt. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Integrationsausschusses am 24.03.2022 die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Wuppertal im Jahr 2020 und 2021 statt? Wie viele Abschiebungen nach dem Dubliner Abkommen wurden durchgeführt für Personen, die zum Abschiebezeitpunkt in Wuppertal wohnhaft waren? Wir bitten für beide...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021    Sehr geehrte Frau Engin, wie schon oft beobachtet wurde, ist die Warteschlange von Menschen vor der Ausländerbehörde sehr lang. Darunter sind auch alte Menschen, Kinder und Säuglinge. Es gibt keine Möglichkeit, sich unterzustellen, die Wartenden sind teilweise Regen, Kälte und Nebel ausgesetzt. Wir halten das gerade angesichts der aktuellen Witterungsbedingungen und des nahenden Winters für nicht zumutbar. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie können die Wartenden vor dem Wetter geschützt werden? Können ausreichende Sitzgelegenheiten für die Wartenden zur Verfügung gestellt werden?   Begründung: Im letzten Herbst wurden Menschen, die...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021    Sehr geehrte Frau Engin, die vom Ressort Integration mehrfach beschriebene angespannte Situation in der Ausländerbehörde führt u.a. auch dazu, dass Personen keine Leistungen mehr vom Jobcenter erhalten, da ihr Aufenthalt nicht rechtzeitig verlängert wurde. Das Konzept des Hauses der Integration sollte solche Fälle eigentlich vermeiden. Die Situation in der Ausländerbehörde wird sich leider erst mittelfristig verbessern. Die personellen Engpässe in der Ausländerbehörde führen zu dieser Situation und daher ist es den Kund*innen selbst auch nicht möglich, Verantwortung für eine rechtzeitige Beschaffung der notwendigen Papiere zu übernehmen.   Vor diesem Hintergrund bitten wir die...