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Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde für erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge zur o.a. Ratssitzung einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Realisierung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Bremer Modell  vorlegen. Begründung: Ein Antrag der GRÜNEN, für Flüchtlinge einen Zugang zur medizinischen Regelversorgung zu gewährleisten und das sog. Bremer Modell auch in Wuppertal umzusetzen (VO/1059/15), wurde erstmalig im Februar im Sozialausschuss eingebracht. Dort wurde vereinbart, zunächst Lösungsvorschläge der Landesregierung abzuwarten, bevor die Politik auf kommunaler Ebene tätig wird. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Lösung ihrer gesundheitlichen...

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Sie waren in den letzten Jahren unverzichtbar und sind aus der Integrationsarbeit in Wuppertal nicht mehr wegzudenken: die Sprach- und Integrationsmittler*innen. Sie wurden im Rahmen des Projektes „Sprint“ von der Diakonie Wuppertal ausgebildet. Immer, wenn schnell Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen z.B. bei Amtsgängen benötigt wurde, waren sie auch kurzfristig zur Stelle und überwanden Sprachbarrieren. Nun steht das Projekt vor dem Aus, denn ohne eine Drittmittelfinanzierung kann es nicht weiter geführt werden. „ Dies hat weitreichende Folgen nicht nur für die hilfebedürftigen Menschen, sondern auch für die Träger und die Stadtverwaltung, die diesen Service sehr oft in Anspruch genommenen haben“, so Regina...

Mit einem Antrag für die nächste Gremienrunde fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen deutlich zu verbessern. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Auch wenn Wuppertal bei der Versorgung von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen schon gut aufgestellt ist, sehen wir noch Verbesserungspotential. Wir orientieren uns dabei an dem sogenannten „Bremer Modell“, das bereits in Bremen und Hamburg mit großem Erfolg umgesetzt wird. Hier erhalten die Flüchtlinge eine Versicherungskarte mit der sie ohne den Umweg über das Sozialamt medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Dieser Weg ist diskriminierungsfrei und erspart gleichzeitig der Kommune einen...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadt, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel notwendig wäre. „Die traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien brauchen einen Ort, wo sie zur Ruhe kommen können. Es ist ein Akt humanitärer Hilfe, diese Menschen in Wuppertal aufzunehmen, zumal hier eine syrische Community mit ca. 700 Menschen besteht“, sagt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsausschuss. Die Verwaltung, konkret das Ressort Zuwanderung und Integration, hatte kürzlich erklärt, statt 20 bis zu 60 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. In Wuppertal lebende Menschen mit syrischen Wurzeln hatten sich teilweise bereit erklärt, Verwandte aus Syrien aufzunehmen. Regina Orth,...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 15.11.2010. 1. In welchem Umfang sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Jahr 2009 nach Wuppertal gekommen (differenziert nach männlich/weiblich, Lebensalter und Herkunftsstaaten) und wie wurden sie untergebracht? 2. Welche Betreuung wurde durch welche Träger angeboten und inwieweit werden diese Angebote dem besonderen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerecht (z.B. therapeutische Angebote nach anstrengender Flucht und traumatischen Erlebnissen, Bedarf nach kompetenter Beratung in Fragen des Asylverfahrens)? 3. Inwieweit gibt es Bemühungen seitens des Jugendamtes, ein Clearinghaus für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge (ähnlich wie in Dortmund) einzurichten, das den...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Izgi, der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Hier zu Hause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen! Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein. Langjährig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht. Mit der so genannten Altfallregelung nach den ßß 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes vom August 2007 wollte der Gesetzgeber in diesem Sinne eine Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen. Für die Erlangung einer Aufenthaltssicherung nach den vorgenannten Paragraphen ist...