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Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE Der Antrag wurde durch einen anderen Antrag ersetzt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und mahnt hierzu eine europäische Lösung dringend an. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Reine...

Nur Mut, Herr Oberbürgermeister Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Aktionen für die Seenotrettung im Mittelmeer in unserer Stadt und unterstützt die Forderung, OB Mucke solle sich wie seine Kolleginnen und Kollegen aus Köln, Düsseldorf und Bonn gegenüber der Bundesregierung bereit erklären, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die drei Städte der Rheinschiene haben ein klares Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit...

Antrag an den Integrationsrat am 24.04.2018, den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Lindh, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der die Mitglieder des Integrationsrates, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen...

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht. Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch elf Stellen in der...

Rede unserer Stadtverordneten Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskollegen, wir sehen da großen Handlungsbedarf, denn es ist tatsächlich so, dass Dokumente verloren gehen nicht nur auf der Flucht, sondern bereits im Heimatland. Die Geflüchteten kommen aus Ländern in denen Kriege herrschen. Das soll es wirklich vorkommen, dass Häuser bombardiert werden und verbrennen und eben auch Unterlagen und Dokumente auf diesem Weg unwiederbringlich verloren gehen. Wir sehen großen Handlungsbedarf, denn wie Frau Böth schon ausgeführt hat, soll die Integration durchgeführt werden, soll fortschreiten, soll erleichtert werden. Die Geflüchteten bekommen vorübergehend Dokumente, mit denen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.02.2017 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kinderbetreuung Sehr geehrte Frau Böth, Sprache ist ein zentrales Mittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aktuell leben allein über 9.000 Geflüchtete in Wuppertal, hinzu kommen alle anderen Zugewanderten. Viele Ehrenamtler*innen und Profis engagieren sich für die Integration dieser Menschen. Sie brauchen Integrations- und Sprachkurse, um sich mit der neuen Umgebung vertraut zu machen und an der deutschen Gesellschaft teilzuhaben, wesentlich auch am Bildungsbereich und später am Erwerbsleben. Um die Hürden der Teilnahme an Sprachkursen möglichst niedrig zu halten, benötigen insbesondere Frauen mit Kindern Kinderbetreuung, um problemlos...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle einig, das Wuppertal in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen gut aufgestellt ist. Auch die Entscheidung, aus Kostengründen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einzuführen, halten wir für plausibel. Daher ist die GRÜNE Fraktion auch im Frühjahr in diesem Punkt der Verwaltung gefolgt. Wir möchten aber dennoch von der Verwaltung einen Sachstandbericht vorgelegt bekommen, da die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten einige Besonderheiten mit sich bringt. Da geht es einmal um Sprachbarrieren, die überwunden werden müssen. Es...

Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung weniger personalintensiv und preiswerter und darüber hinaus mit einem geringeren bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Verfahren ist auch für Asylbewerber*innen einfacher zu handhaben. In der Vorlage VO/0030/16 erläuterte die Verwaltung auch, dass ca. 99% der...

Eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarmut kommt zu dem Ergebnis, dass 28% aller Kinder in Wuppertal arm sind, der Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn geht von einem Drittel aller Kinder aus, denn die Flüchtlinge wurden in der Studie nicht einbezogen. Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Laut einer Bertelsmann-Studie sind 16.000 Kinder in Wuppertal arm. Jedes Kind, das in Armut lebt, ist eines zu viel. Arme Kinder sind öfter krank und sozial isolierter als Kinder aus Familien, die über mehr Mittel verfügen. Das ist schwer zu ertragen. Verwaltung und Politik in Wuppertal müssen jetzt noch aktiver werden und finanziell schwache Familien stärker unterstützen,...