Aktuelles aus der Ratsfraktion • 18. Mai 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zustimmen, obwohl wir nicht die Dringlichkeit sehen, mit der Sie ihn so kurzfristig gestellt haben. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2006 einstimmig für die Umwandlung der Nordbahntrasse in einen Rad- und Wanderweg ausgesprochen und 2009 ebenso einstimmig den Durchführungsbeschluss gefasst.
Jetzt wollen Sie diese Beschlüsse bekräftigen und sich für eine durchgängige, ganzjährige Nutzung aussprechen. Das ist sehr lobenswert, das werden wir auch gerne unterstützen.
Dass Sie sich dabei „selbstredend“ an die geltenden Gesetze halten wollen, ist eine Selbstverständlichkeit, zu der...