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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.09.2012  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012                Der Antrag wurde nach Einbringung eines CDU/SPD-Antrages als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge wie folgt beschließen: Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Prüfergebnisse der Verwaltung ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat spätestens im...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – Intransparenz schadet der Demokratie! Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates über diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gefühl aus den Redebeiträgen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die Übertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die Verwaltung Antworten geben. Deshalb wurde die Vorlage auf meinen Antrag hin in den Finanzausschuss überwiesen. Nun erhalten wir zu dieser Sitzung die Information übermittelt, der Finanzausschuss habe diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung Anfang Mai abgelehnt. Informationen über die oben genannten Fragen...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – der Titel dieses Antrags ist, das kann man nicht anders sagen, verharmlosend. Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Von daher ist der Antrag an dieser Stelle etwas verzagt. Und auch sonst hat man eher das Gefühl, als handele es sich hierbei vielmehr um eine Stichwortsammlung, denn um einen ausformulierten Antrag. Andererseits kann man auch sagen: warum sollte man für etwas Selbstverständliches viele Worte verschwenden? Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran...

Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen: Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt. Begründung: Die Stadt Wuppertal bietet auf ihrer Internetseite der interessierten ÷ffentlichkeit den Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) an. Die Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentlichen Drucksachen der Ausschüsse, Kommissionen und anderer Gremien sind einsehbar. Allerdings...

Die Grüne Fraktion hat heute an die BV Elberfeld, an den Verkehrsausschuss, den Hauptausschuss und den Rat der Stadt den Antrag gestellt, die BürgerInnen frühzeitig an den Planungen zu den Umgestaltungen des Südstraßenringes zu beteiligen. Ingo Wichmann, für die Grünen als Mitglied im Verkehrsausschuss: „Insbesondere legen wir Wert darauf, dass eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zum Thema durchgeführt wird. Diese muss so rechtzeitig stattfinden, dass die Anregungen der BürgerInnen bei der konkreten Planung berücksichtigt werden können. Wir setzen uns auch dafür ein, die Neuen Medien zu nutzen, indem den BürgerInnen auf der städtischen homepage die Planungen zugänglich gemacht werden.“ ...

Die GRÜNE Fraktion hält es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume der Städte für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den städtischen Haushalt zu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es für zwingend geboten, BürgerInnenbeteiligung auch beim städtischen Haushalt zu ermöglichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, BürgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir wollen die Kreativität der WuppertalerInnen in die Diskussion um den Haushalt einbeziehen. Das Haushaltsverfahren soll transparenter und verständlich gestaltet werden. Deshalb müssen Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen...

Bereits am 6. Juni 2003 beantragten Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verbindliche Bauleitplanung in Wuppertal die Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes „Mobilfunkbasisstation Märkische Straße 5, Barmen“, die sich derzeit noch im verwaltungsinternen Genehmigungsverfahren befindet. Verbunden war der Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Bitte, dass die Verwaltung „eine beschlussreife Drucksache bezüglich der neuen Mobilfunkbasisstation in Barmen unter Berücksichtigung der Konsequenzen, die sich aus dem OVG-Urteil Münster ergeben“ dem Ausschuss zum Beschluss vorlegt. Der Ausschussvorsitzende hat seine Arbeit getan und den Tagesordnungspunkt berücksichtigt; mit der Einladung zu der Sitzung am 8. Juli allerdings kündigt die Verwaltung an, dass die...

Ein gebündeltes Vorgehen von kommunaler, Landes- und Bundesebene ist der Landtagsfraktion wichtig. Sylvia Löhrmann: „Das Gebot der Stunde ist Transparenz und Konsequenz sowohl was die Regelungen des neu verabschiedeten Parteiengesetzes angeht als auch Korruptionsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen und eine Anhörung im Landtag für den 20. Juni 2002 durchgesetzt: ´Umfassend aufklären “ Parteiengesetz reformieren “ Korruption wirksam bekämpfen´. In dieser Anhörung soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Korruption erfolgen. Es sollen Vollzugsdefizite herausgearbeitet und der rechtliche Regelungsbedarf festgestellt werden.“ Ein wesentlicher Bestandteil der Wuppertaler GRÜNEN ist „der gläserne Abgeordnete“, der durch eine Veränderung der...