Anträge der Fraktion • 21. Oktober 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit geringem Einkommen 2008 aus.
2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen gehören:
− EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialgeld nach dem SGB II,
− EmpfängerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
− EmpfängerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem AsylbLG,
− EmpfängerInnen von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und
− Personen, die die Einkommensgrenzen in den vorliegenden Fällen um nicht...