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„Bezahlkarte für Geflüchtete – Was ist unsere Verantwortung?“ – Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion Wuppertal am 3. Juli Im Zentrum der Veranstaltung steht die kritische Auseinandersetzung mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführten Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren. Nach einer ersten Pilotphase in fünf Landeseinrichtungen erfolgt der landesweite Rollout der Bezahlkarte schrittweise bis Ende März 2025. Ziel der Maßnahme ist laut Landesregierung die Vereinfachung verwaltungstechnischer Prozesse sowie die Reduzierung von Bargeldauszahlungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sowie Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung äußern jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit und menschenrechtlichen Vertretbarkeit des Instruments. Die Ratsfraktion BÜNDNIS...

Die Bezirksvertretung Elberfeld war am 18.06. einstimmig dafür, gestern folgte der Ausschuss für Verkehr und beschloss den GRÜNEN Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Hochstraße. Er umfasst zwei zentrale Maßnahmen: die Einrichtung einer Querungshilfe auf Höhe der Hausnummer 28 sowie die Ausweitung der Betriebsdauer von Fußgängerbedarfsampeln über die ÖPNV-Betriebszeiten hinaus. Die Hochstraße führt durch eines der am dichtesten besiedelten Wohngebiete Wuppertals und ist eine stark frequentierte Hauptverkehrsstraße. Trotz vorhandener Lichtsignalanlagen ereigneten sich zwischen 2021 und 2023 neun Unfälle mit Fußgänger*innen. Besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, die oft größere Umwege in Kauf nehmen müssen, um sicher die Straße zu überqueren. Anke...

Gestern stellte die Landesregierung NRW den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vor, das vor allem stark verschuldeten Städten wie Wuppertal helfen soll. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wir halten diesen Schritt für dringend notwendig, unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähiger werden. Der Entwurf wird jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Die geplante Entschuldung ist ein wichtiger Schritt, und wir bedanken uns bei der Landesregierung für den Vorschlag. Sie muss dafür sorgen, dass das Gesetz nun dauerhaft finanziell unterstützt wird und perspektivisch mehr Geld für die Umsetzung des Gesetzes ausgegeben wird. Jetzt ist aber auch...

Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu zeigen. Wir haben als Stadt kaum noch Möglichkeiten, die immensen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft zu bewältigen. Ein elementarer Erfolg dieses Jahres ist die inflationsangepasste Dynamisierung des AGFW-Zuschusses, welche die wichtige...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette: Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2023   ...

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 27.03.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Ergänzungen um Antrag VO/0141/23 zum städtischen Haushalt 2023 beschließen.   Geschäftsbereich 0 Geschlechtergerechter Haushalt 2023 75.000 € Vor Jahren wurde beschlossen, den städtischen Haushalt geschlechtergerecht zu konzipieren, bislang gab es nur über längere Zeitabstände Berichte, weshalb es nicht voran gehe. Deshalb soll mit Hilfe einer Vollzeitstelle mehr Nachdruck in die Umsetzung gebracht werden.   Städtebündnis gegen Rassismus 2023 50.000 € Im Sommer letzten Jahres beschloss der Rat, dem Städtebündnis gegen Rassismus beizutreten sowie die Istanbul Konvention umzusetzen. Für die Umsetzung des...

In der Fraktionssitzung am Montag, den 17.10.2022 wählten die GRÜNEN Stadtverordneten ihren nun vierköpfigen Fraktionsvorstand bis zum Ende der Ratsperiode 2025. Denise Frings und Paul Yves Ramette wurden wie bei den GRÜNEN üblich, Fraktionsvorsitzende in der Doppelspitze.  Verena Gabriel und Frank ter Veld wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Dagmar Liste-Frinker bleibt als Bürgermeisterin beratendes Mitglied. Alle vier Gewählten freuen sich über das Vertrauen der Fraktion und werden die erfolgreiche Politik fortsetzen und weiterhin GRÜNE Akzente in der Ratsarbeit setzen und die zentralen Themen Mobilitätswende, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit voranbringen. Paul Yves Ramette setzt damit seine gelungene Arbeit fort, er wurde bereits zu Beginn...

Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

Passend zum Bürger*innenentscheid und der Landtagswahl 2022 starteten der GRÜNE Kreisverband Wuppertal und die GRÜNE Fraktion im Wuppertaler Stadtrat den gemeinsamen Podcast „GRÜN gesagt“ und veröffentlichten bisher vier Folgen mit den Gästen Ulrich T. Christenn, Eva Miriam Fuchs, Marc Schulz und Andreas Zawierucha. In der fünften Folge spricht Paul Yves Ramette als Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Interview über die neue Rolle von seiner ehemaligen Kollegin Yazgülü Zeybek, die vor Kurzem zur Landesvorsitzenden der GRÜNEN Partei in NRW gewählt wurde, den Bündnisbruch der CDU mit der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat, die Rolle des Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind sowie über lokale und überregionale...

Heute informierten Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtdirektor Johannes Slawig die Fraktionen, dass die Verhandlungen über die langjährige Anmietung der alten Bundesbahndirektion am Döppersberg erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende: „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Die Stadt kann ab Mitte 2025 einziehen und ist Mieterin von 24.000 qm Bürofläche, die Hälfte davon teilen sich die Universität und das Jobcenter. Der Mietvertrag wird über 30 Jahre abgeschlossen, die Miete ist zwar im oberen Bereich, dafür sichert der Investor jedoch auch sehr umfangreiche Investitionen in die Immobilie zu. Auch ein optimistischer Name ist mit ´Zentrum der Zukunft´ schon gefunden. Unbeschränkte Barrierefreiheit...