Bündnisgrüner Ergänzungsantrag zu den Vorlagen VO/0901/18 und VO/0118/18
an den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Der Neufassung des Antrages wurde entsprochen.

Hier finden Sie die erste Fassung des Antrages:
Antrag_Datenbank_Potenzialflaechen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt mögen folgende
ergänzende Beschlüsse zu den oben angegebenen Vorlagen fassen:

1. Die Listen der Brachflächen und Gewerbeflächen werden zukünftig in einer Datenbank „Potenzialflächen“ zusammengefasst. Die aktuell bevorzugte Nutzung kann in der Datenbank vermerkt werden. Zur Umsetzung soll die Verwaltung sich im Rahmen der Digitalisierungsoffensive um Fördermittel bewerben.

2. In der Datenbank werden weitere Flächen, die neu genutzt werden können, aufgenommen, z.B. Flächen, die zwar noch bebaut sind, deren Gebäude jedoch sichtbar abgängig sind.

3. In die Datenbank werden auch Flächen aufgenommen, die aktuell für eine Wohnbebauung vorgesehen sind.

4. Grundsätzlich werden Flächen ab 2.000 qm erfasst. Eine Erfassung kleinerer Flächen wird angestrebt.

5. Die Verwaltung wird gebeten, ein Scout-System aufzubauen, damit möglichst viele Flächen identifiziert und in die Datenbank aufgenommen werden.

6. Es wird geprüft, ob die Datenbank im Rahmen von Open Data unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Internet öffentlich bereitgestellt werden kann.

7. Falls die öffentliche Darstellung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Liste zumindest allen Stadtverordneten und BV-Mitgliedern online zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Bereits jetzt werden Flächen in der Datenbank WuNDa (Wuppertaler Navigations- und Datenmanagementsystem) gespeichert. Aus unserer Sicht müssen weit mehr Flächen in die Datenbank aufgenommen werden.
Um wirklich alle Entwicklungschancen für Wuppertal nutzen zu können, müssen möglichst alle Flächen mit Entwicklungs-
potenzial enthalten sein. Auch kleinere Flächen, die heute z.T. als Parkplatz genutzt werden.
Eine Beschränkung nur auf Flächen für eine gewerbliche Nutzung macht keinen Sinn, da zurzeit Investoren verstärkt Gewerbebrachen für eine Wohnnutzung vorbereiten. Im Rahmen von Open Data sollen diese Flächen für alle abrufbar sein. Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, zumindest für Stadtverordnete und BV-Mitglieder. Die Verwaltung wird sich aktiv um Fördermittel bewerben, die im Zuge der Digitalisierungsoffensive von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                 Anja Liebert
Stadtverordneter                 Fraktionsvorsitzende