Anträge der Fraktion • 6. Juni 2023
Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, den Belastungsausgleich (Leistungserbringung für ehem. Versorgungsämter) auf Grundlage repräsentativer Daten zu bemessen und den Änderungsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) mit der angekündigten Reduzierung der Ausgleichszahlungen für die Bearbeitung der Anliegen schwerbehinderter Menschen im bergischen Städtedreieck entsprechend anzupassen.
Begründung:
Das MAGS...
