Pressemitteilungen • 23. Januar 2025
Die GRÜNE Ratsfraktion ist hoch erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der gestern eine Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat.
Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Damit haben wir auch in Wuppertal Planungssicherheit, wenn wir in den politischen Gremien eine Mehrweg-Förderung in Wuppertal diskutieren. Bereits im Dezember 2023 haben wir gemeinsam mit der damaligen Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der für das Bergische Städtedreieck Wuppertal – Solingen – Remscheid ein Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und die Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie vorsieht. Bislang konnten wir dafür keine Mehrheit erlangen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehen wir bestärkt...