Pressemitteilungen • 5. Juni 2024
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden.
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Für Wuppertal könnten es insgesamt 20 Mio. € pro Jahr werden. Damit könnte Wuppertal die Kassenkredite von zurzeit 830 Mio. Euro in 30 Jahren fast abbauen. Das ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung der kommunalen...