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Am kommenden Montag, den 22. Juni, schließen sich Bündnis 90/Die Grünen dem „Aktionstag Kommunalfinanzen“ der kommunalen Spitzenverbände an. Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist historisch einmalig prekär. Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier wird staatliches Handeln unmittelbar spürbar – im Klassenzimmer, auf dem Radweg oder im Bürger*innenbüro. Wenn wir die kommunale Ebene ausbluten lassen, gefährden wir nicht nur die lokale Infrastruktur, sondern das Vertrauen der Menschen in den Staat. Es ist Zeit für politische Entscheidungen, die über kurzfristige Hilfen hinausgehen und eine echte, nachhaltige Entlastung bringen. Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Besonders in Wuppertal zeigt sich die fatale Folge...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Für Wuppertal könnten es insgesamt 20 Mio. € pro Jahr werden. Damit könnte Wuppertal die Kassenkredite von zurzeit 830 Mio. Euro in 30 Jahren fast abbauen. Das ist ein Schritt in Richtung Konsolidierung der kommunalen...