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Heute wollen SPD und CDU ihren Kooperationsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnen. Die GRÜNE Ratsfraktion ist skeptisch: Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsfähigkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare Prioritäten und verlässliche, mutige Entscheidungen – keine vagen Absichtserklärungen. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wuppertaler Stadtrat: „Nach Monaten der Uneinigkeit und fehlenden Mehrheiten wirkt dieser Vertrag wie ein fragiles Konstrukt ohne klare Substanz. Nach Misstrauen und Misskommunikation in den ersten Ratssitzungen soll plötzlich Einigkeit und Stabilität bestehen. Doch wer Stabilität verspricht, muss Vertrauen und gemeinsame...

Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, mit der man ihnen entgegenwirken will. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu: „Wir haben gerade erst den aktuellen Haushalt und damit neue Stellen für die Ausländerbehörde beschlossen. Personal zu...

In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion bemängelt der stellvertretende Fraktionschef Servet Köksal, dass ihm aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 01.03.21 zur Suche nach möglichen KiTa-Flächen seitens der Verwaltung noch immer keine solchen Bauflächen benannt wurden. Hierzu Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bis in das Jahr 2020 hatten alle fachlich für das Thema zuständigen Personen in der Verwaltungsspitze ein SPD-Parteibuch: sowohl der Dezernent für Stadtentwicklung (Meyer) als auch der Dezernent für Jugend (Dr. Kühn) und Oberbürgermeister Mucke, dem auch das Gebäudemanagement zugeordnet war. Die Ursachen für die seit vielen Jahren fehlenden mehr als 1.000 KiTa-Plätze in Wuppertal fallen also eindeutig in sozialdemokratische...