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Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE vom 19.12.2022 Tagesordnungspunkt 4.1 Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wupertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheits- und Polizeikräfte gegen die Protestierenden im Iran und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes in der Folge der Proteste der vergangenen Wochen. 2. Der Rat...

Zurzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Einführung eines Lieferkettengesetzes. In einer gemeinsamen Resolution an den Rat der Stadt Wuppertal sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland aus. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Die Einführung eines Lieferkettengesetzes ist mehr als überfällig, um Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards im Rahmen ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Die Initiative für ein starkes Lieferkettengesetz  hat sich zum Ziel gesetzt, dass möglichst viele Kommunen eine entsprechende Resolution unterstützen (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ ). Der Bundestag soll ein Gesetz beschließen, das auch wirklich greift, wirksam ist und...