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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bittet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Lachgas zu schützen und im Jugendschutzgesetz zu verankern. Begründung: Die Verbreitung von Lachgas...

TOP 4.3 Housing First  Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon in diesem Video.  TOP 9.1 Bebauungsplan 1086 – Bayreuther Straße/Briller Straße – 1. Änderung des Bebauungsplans  Rede unseres Stadtverordneten Rainer Widmann in diesem Video. TOP 10.4 Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes für die Städtische Max-Planck-Realschule, Max-Planck-Str. 10, Wuppertal im BOB-Campus, Max-Planck-Straße 19 Rede unserer Stadtverordneten Iris Theuermann im Wortlaut.  TOP 11.1 Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion  Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette in diesem Video. Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in diesem Video. Rede unserer Stadtverordneten Verena Gabriel in diesem Video. TOP 11.6 Notstromaggregat Lokalfunk im Rahmen des Katastrophenschutzes  Rede unseres Stadtverordneten Sascha Schäfner in diesem Video. ...

Zurzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Einführung eines Lieferkettengesetzes. In einer gemeinsamen Resolution an den Rat der Stadt Wuppertal sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland aus. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Die Einführung eines Lieferkettengesetzes ist mehr als überfällig, um Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards im Rahmen ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Die Initiative für ein starkes Lieferkettengesetz  hat sich zum Ziel gesetzt, dass möglichst viele Kommunen eine entsprechende Resolution unterstützen (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ ). Der Bundestag soll ein Gesetz beschließen, das auch wirklich greift, wirksam ist und...