Anfragen der Fraktion • 8. November 2022
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022
Die Antwort finden Sie hier.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 16. und 18. August 2022 wurden laut Medienberichten in Oberbarmen Razzien in Gaststätten, Bars, Kiosken und Spielhallen durchgeführt, an denen neben der Polizei auch Mitarbeiter*innen des Veterinär- und Lebensmittelamtes, des Jobcenters und der Ausländerbehörde beteiligt waren.
Um mehr Informationen zu diesen Vorgängen zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Sind die Medienberichte korrekt, die besagen, dass auch das Jobcenter und die Wuppertaler Ausländerbehörde an den genannten Razzien beteiligt waren?
Wenn ja, handelte es sich hierbei um ein Amtshilfeersuchen an...
