Anträge der Fraktion • 5. Februar 2026
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Verkehr am 10.02.2026
Sehr geehrter Herr Ugurman,
Mikromobilität, vor allem E-Scooter im Verleihbetrieb, sind seit Oktober 2023 fester Bestandteil des Mobilitätsangebotes in Wuppertal. Zur Verbesserung des Angebotes, aber auch zur Verbesserung der Situation mit immer wieder aufkommenden Flächennutzungskonflikten beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der Ausschuss für Verkehr möge die folgenden Maßnahmen beschließen.
1. Die Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis werden um eine Obergrenze für Fahrzeuge ergänzt, welche gleichmäßig oder ungleichmäßig auf die Anbieter verteilt werden kann. Die Möglichkeit zu dieser Maßnahme ist in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern bereits festgehalten. Die Höhe...