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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, am 25.02.2025 hat das Landeskabinett NRW den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen beschlossen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, folgende Vorbereitungen zu treffen: Mögliche übertragbare Kredite werden identifiziert. Es wird frühzeitig Kontakt zu den jeweiligen Kreditgebern aufgenommen, um die notwendigen Genehmigungen für die Übertragung der genannten Kredite zu erhalten. Die Kosten für diese Übertragungen werden ermittelt. Die Verwaltung soll sich bereits jetzt die notwendigen Dienste...

Sowohl der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung als auch der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht starke Kürzungen für insbesondere soziale Bereiche vor, wie u.a. für das Jobcenter sowie soziale Träger, Dienste und Teilhabeangebote. Sollten die Kürzungen in dieser Form und Höhe umgesetzt werden, sind ganz konkrete Auswirkungen für viele Menschen in Wuppertal zu erwarten. Über diese aktuellen Entwicklungen möchten wir uns austauschen und laden alle Interessierten herzlich ein zu unserer Veranstaltung Miteinander und Füreinander – Wuppertal muss sozial bleiben! am Mittwoch, den 06.11.2024 um 18.30 Uhr im Stadtteilzentrum Heckinghausen, Heckinghauser Straße 195-197, 42289 Wuppertal.   Wir freuen uns auf spannende Gäst*innen: Peter Vorsteher, Vorstandsvorsitzender...

Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt. Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsfähigkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm...