Pressemitteilungen • 29. Juni 2026
„Mehr als enttäuscht“ ist der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Thomas Lenz, von dem Ergebnis des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzsituation der Kommunen in der vergangenen Woche in Berlin. „Das erzielte Ergebnis wird den Kommunen in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen. Erfreulich, dass zumindest ab September ein Großteil der Mehrkosten, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen, durch den Bund übernommen werden. In der aber entscheidende Frage zur Übernahme der Altschulden der Kommunen gibt es scheinbar keinerlei Bewegung.“
In Wuppertal werden in den nächsten Jahren die Kreditverpflichtungen der Stadt...
