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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: 1. Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der daraus resultierenden Vorgabe, dass heilpädagogische Kindertageseinrichtungen schrittweise in das System der Regel-Kitas übergehen sollen, setzt sich die Stadt Wuppertal auf allen relevanten Ebenen dafür ein, dass gewährleistet wird, dass es nicht...

In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion bemängelt der stellvertretende Fraktionschef Servet Köksal, dass ihm aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 01.03.21 zur Suche nach möglichen KiTa-Flächen seitens der Verwaltung noch immer keine solchen Bauflächen benannt wurden. Hierzu Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bis in das Jahr 2020 hatten alle fachlich für das Thema zuständigen Personen in der Verwaltungsspitze ein SPD-Parteibuch: sowohl der Dezernent für Stadtentwicklung (Meyer) als auch der Dezernent für Jugend (Dr. Kühn) und Oberbürgermeister Mucke, dem auch das Gebäudemanagement zugeordnet war. Die Ursachen für die seit vielen Jahren fehlenden mehr als 1.000 KiTa-Plätze in Wuppertal fallen also eindeutig in sozialdemokratische...