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Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE vom 19.12.2022 Tagesordnungspunkt 4.1 Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wupertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheits- und Polizeikräfte gegen die Protestierenden im Iran und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes in der Folge der Proteste der vergangenen Wochen. 2. Der Rat...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute eine Resolution für den Integrationsausschuss und den Rat der Stadt auf den Weg gebracht, die die Menschen im Iran unterstützt, die gegen das frauen- und freiheitsverachtende Regime protestieren. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei am 16. September hat große Proteste ausgelöst. Bis heute demonstrieren mutige Frauen und Männer aller Altersgruppen, aus allen Schichten unter Einsatz ihres Lebens für die Rechte der Frauen, für Leben und für Freiheit. Die internationale Unterstützung ist groß, auch in Wuppertal wurde gegen das frauen- und freiheitsverachtende iranische Regime demonstriert. Wir beantragen jetzt,...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Integrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt und veröffentlicht die folgende Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen: Solidarität mit den Menschen im Iran Frau | Leben | Freiheit Jin Jiyan Azadî زن ـ زن دگ ی ـ آزادی Schon seit Jahren werden...