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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat hat heute eine Kleine Anfrage zum Personalabbau an Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gerichtet. Hintergrund sind die anhaltenden Kontroversen um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das massive Personalreduzierungen vorsieht. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an den Plänen geäußert und vor den Folgen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewarnt. In ihrer Anfrage fordern die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Ulrich T. Christenn detaillierte Auskünfte zu Umfang und Auswirkungen der geplanten Stellenstreichungen. Konkret geht es um die Diskrepanz zwischen den vom Gesamtbetriebsrat genannten 800 Stellen und der...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE Grünen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die späte Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Ergänzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der Kämmerei auf ein neues System. Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Bisherige Bemühungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der Gremien zu ermöglichen, sind bisher überwiegend durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Verwaltung hat u.a. auf Initiative der GRÜNEN in einer umfangreichen Stellungnahme...

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.02.2026 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Ratssitzung. Welche konkreten Konsequenzen hätte die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes auf Szenario 1; 1 Monat bzw. Szenario 2:6 Monate aufgrund der erwartenden Dauer bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Zuschüsse der Träger und Initiativen? auf die Mittelvergabe der Bezirksvertretungen? Auf im Haushaltsentwurf vorgesehene neue Vorhaben? auf geplante Drittmittel finanzierte Projekte? auf die Akquise von Fördermitteln für geplante Projekte? auf die geplante Neueinrichtung von Stellen? Welche Auswirkungen wären zu erwarten, wenn die Genehmigung erst Ende...

Die Stadt Wuppertal steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die eine kritische Prüfung von Ausgaben und Einsparungen notwendig machen. Um das den Menschen klar zu machen ist es wichtig, über die Hintergründe des Haushaltssicherungskonzepts zu informieren und gleichzeitig progressive Ideen und Prioritäten aus der Bevölkerung aufzunehmen. Die Grüne Ratsfraktion lädt daher zum Bürger*innendialog ein: „Wofür gibt Wuppertal Geld aus? Deine Ideen für Deine Stadt!“ 🗓 13. Februar 2026 📍 Calvinstraße 8, CVJM Elberfeld ⏰ 17:00 – 20:00 Uhr Angesichts einer angespannten Finanzlage fordert wir mehr Transparenz im politischen Miteinander und die Besprechung des Themas in verschiedenen Gremien. Im Rahmen der Veranstaltung werden die wesentlichen Eckpunkte der Gesamtsituation besprochen, offene Fragen der Wuppertaler*innen geklärt und konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft...