Pressemitteilungen • 28. März 2023
In der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalt 2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Ergänzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GRÜNE Ergänzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Die GroKo+ hat eine Mentalität der Abschottung beim städtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimskämmerer Stefan Kühn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen transparent über die Chancen und Risiken der Haushaltsplanungen informiert und darum gebeten, möglichst gemeinsam vorzugehen. Die GroKo+ hat sich für das Gegenteil entschieden: sie hat eine Wagenburg gebildet...
