Themen

Heute wollen SPD und CDU ihren Kooperationsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnen. Die GRÜNE Ratsfraktion ist skeptisch: Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsfähigkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare Prioritäten und verlässliche, mutige Entscheidungen – keine vagen Absichtserklärungen. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wuppertaler Stadtrat: „Nach Monaten der Uneinigkeit und fehlenden Mehrheiten wirkt dieser Vertrag wie ein fragiles Konstrukt ohne klare Substanz. Nach Misstrauen und Misskommunikation in den ersten Ratssitzungen soll plötzlich Einigkeit und Stabilität bestehen. Doch wer Stabilität verspricht, muss Vertrauen und gemeinsame...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE Grünen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die späte Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Ergänzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der Kämmerei auf ein neues System. Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Bisherige Bemühungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der Gremien zu ermöglichen, sind bisher überwiegend durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Verwaltung hat u.a. auf Initiative der GRÜNEN in einer umfangreichen Stellungnahme...

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.02.2026 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Ratssitzung. Welche konkreten Konsequenzen hätte die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes auf Szenario 1; 1 Monat bzw. Szenario 2:6 Monate aufgrund der erwartenden Dauer bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung auf Zuschüsse der Träger und Initiativen? auf die Mittelvergabe der Bezirksvertretungen? Auf im Haushaltsentwurf vorgesehene neue Vorhaben? auf geplante Drittmittel finanzierte Projekte? auf die Akquise von Fördermitteln für geplante Projekte? auf die geplante Neueinrichtung von Stellen? Welche Auswirkungen wären zu erwarten, wenn die Genehmigung erst Ende...

Am Samstag, den 10.02.2024 hat sich die GRÜNE Ratsfraktion zur Klausur getroffen, um intensiv über den städtischen Haushaltsentwurf für 2024/25 zu beraten.   Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Es ist wichtig, dass die Verwaltung einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, das verschafft uns für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit. Weiter ist es wichtig, dass wir nicht in die Haushaltssicherung geraten, so behalten wir politischen Spielraum für unsere Stadt. Inhaltlich freut es uns, dass der Stellenplan in unterschiedlichen Ressorts Personal für die Vorbereitung auf die nachhaltige Bundesgartenschau vorsieht, das ist ein wichtiger Schritt in der Gesamtplanung. Dafür danken wir dem Verwaltungsvorstand und insbesondere Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.“...