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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan der Stadt Wuppertal für die Jahre 2026/27 in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen. Zwei mehrstündige Treffen – am Ende kaum Bewegung Nur auf Druck der Opposition und weil SPD und CDU Mehrheiten für den Haushalt schwinden sahen, fanden kurzfristig zwei Verhandlungs-Treffen vor der heutigen Ratssitzung statt. In intensivem Austausch wurde deutlich, dass die größte Fraktion (SPD) nicht bereit ist, über den Tellerrand des Status quo hinauszublicken. Bei unseren Grünen Haushaltsanträgen weigerte sich vor allem die SPD, Zugeständnisse zu machen, deshalb lehnen wir den städtischen Haushaltsentwurf ab. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wir sind mit dem Ziel in das...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2026 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Das Haushaltssicherungskonzept wird wie folgt geändert: 1. Die weitere Umsetzung des Ausbildungskonzeptes wird unverändert fortgeführt und die Übernahmegarantie von Auszubildenden wird ebenfalls wie bisher umgesetzt. 2. In Maßnahme III wird der Punkt 7 „Ehrenamtskonzept“ ersatzlos gestrichen. Begründung Erfolgt mündlich.   Mit freundlichen Grüßen Denise Frings und Ulrich T. Christenn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN Diana Ertel und Till Sörensen-Siebel, Fraktionsvorsitzende Die LINKE Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende FDP/WfW-Fraktion Henrik Dahlmann, stellv. Fraktionsvorsitzender...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2026 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Stellenplan wird wie folgt geändert: Es werden keine zusätzlichen B6 Stellen für Dezernent*innen eingeplant, nur die B6 Stelle für die Stadtdirektor*in bleibt bestehen. Begründung: Im vorliegenden Stellenplan ist bereits beziffert, dass es sich bei der Erhöhung um die Geschäftsbereiche 2.1 und 4 handelt. Hier sind in den kommenden Jahren keine Wiederwahlen zu erwarten, somit ergibt sich für die Stadt keine Notwendigkeit eine Erhöhung...

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2026 Haushaltsantrag 2026_27 Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat hat heute eine Kleine Anfrage zum Personalabbau an Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gerichtet. Hintergrund sind die anhaltenden Kontroversen um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das massive Personalreduzierungen vorsieht. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an den Plänen geäußert und vor den Folgen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewarnt. In ihrer Anfrage fordern die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Ulrich T. Christenn detaillierte Auskünfte zu Umfang und Auswirkungen der geplanten Stellenstreichungen. Konkret geht es um die Diskrepanz zwischen den vom Gesamtbetriebsrat genannten 800 Stellen und der...

Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sportausschuss am 23.04.2026 Sehr geehrter Herr Stergiopoulis, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Sitzung. Könnte die Verwaltung bitte alle für den Sportausschuss relevanten Produktgruppen sowie die dazugehörigen Haushaltsstellen und deren Entwicklung ab dem Haushaltsjahr 2025 darstellen? Wie erklären sich die in der Darstellung der Planzahlen deutlich veränderten Ansätze und hier insbesondere:   4202 Sportförderung Zeile 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2025                           1,5 Mio € 2026                           1,8 Mio € 2027                           1,0 Mio € 2028                           gegen 0   Zeile 15 Transferaufwendungen 2024                           1,5 Mio € 2025                           0,9 Mio € 2026                           2,6 Mio €   Zeile 22 Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit 2024                           1,9 Mio € 2025                           97 tsd. € 2026/27                      1,6...