Pressemitteilungen • 19. September 2022
Zur heutigen Fraktionssitzung um 18:00 Uhr hat die GroKo+ noch immer keinen Vorschlag zum weiteren Verfahren mit dem Verwaltungsvorstand vorgelegt.
Es ist demokratischer Brauch und Voraussetzung für die Vorberatung der Ratssitzung, dass alle Anträge vor den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen, um eine vernünftige Vorbereitung der Ratssitzung zu gewährleisten.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Jetzt ist es 18:00 Uhr, die GRÜNE Fraktionssitzung beginnt und uns fehlen noch wichtige Unterlagen für die Ratssitzung, die in zwei Tagen stattfindet. Weder die Haushaltsanträge der GroKo+ noch der Vorschlag zur Umstrukturierung des Verwaltungsvorstandes liegen vor, ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN Anträgen, die am Freitag eingereicht wurden.
Die GroKo+ ist...