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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 18.06.2024 Sehr geehrter Herr Ugurman, am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohner:innenn auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken“ (BVerwG 3 C 5.23). Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des Gerichts (https://www.bverwg.de/pm/2024/28), diese sagt aber schon einiges aus. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Anfrage: Kann die Verwaltung zur o.a. Sitzung eine kurze, gerne auch mündlich vorgetragene, erste Einschätzung zu den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Gehwegparken geben? Wenn ja, bitten...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen: 1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder...

Dass die Feuerwehr in Wuppertal bereits seit Jahren Probleme beim Erreichen von Einsatzorten hat, wird immer wieder von Kräften vor Ort berichtet. Schon vor zwei Jahren konnten wir in einem Video vom nächtlichen Besuch unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette in der Nordstadt erkennen, wie eng es im Notfall wird -> https://fb.watch/fODwakflXg/ . In der Berichterstattung über den Großbrand in der Elberfelder Nordstadt vom 25. auf den 26. September 2022 wurde erwähnt, dass insbesondere durch nicht ordnungsgemäß geparkte PKW in Kreuzungsbereichen die Anfahrt der Feuerwehr zur Einsatzstelle verzögerten, da sie durch die so verengten Straßen nicht weiterfahren konnten. Darüber sollen geparkte Fahrzeuge den...