Themen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Umwelt am 06.12.2023, an den Hauptausschuss am 14.12.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1) Gemeinsam mit den Städten Remscheid und Solingen entwickelt die Wuppertaler Verwaltung (bis Mitte 2024) ein Konzept zur Eindämmung von Einweg-Verpackungen und Förderung von Mehrweg-Verpackungen in der örtlichen Gastronomie. 2) Zur Deckung der Kosten, die bei der Umsetzung dieses Konzeptes entstehen, wird eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen...

Gestern wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen, der noch in diesem Jahr ein neues Gebührenmodell für die Außengastronomie zum Ziel hat. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Gastronomie hat sehr unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten, wir wollen sie gern weiterhin unterstützen. Die Sonderregelung für die Außengastronomie aufgrund der Pandemie läuft Ende dieses Jahres aus. Sie hatte eine erhebliche Ausweitung der Außengastronomie zur Folge, beispielhaft sehen wir das auf dem Laurentiusplatz. Dadurch konnten die Gäste mit dem notwendigen Abstand voneinander sicher bedient werden. Wenn 2022 das alte Gebührenmodell...