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Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat: „Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, heute kritisiert er die Stadt für ihre angeblich mangelhafte Umsetzung des (von Rot-Grün beschlossenen) Landesprogramms „Gute Schule 2020“. Mir ist ehrlich gesagt nicht bekannt, dass sich die FDP...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kleine_Anfrage_Forensik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Antwort des NRW-Innenministeriums auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mostofizadeh (GRÜNE) „Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?“ (17/1776) ist zu entnehmen, dass das Land NRW die landeseigene Fläche an der Parkstraße für eine Forensik zur Verfügung stellen möchte, wenn die Fläche an der Müngstener Straße dauerhaft für polizeiliche Zweck benötigt wird. Im Zusammenhang mit der Benennung der Kleinen Höhe als Alternative zum Standort an der Müngstener Straße wurde vereinbart, dass bis Ende...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, man muss diese Drucksache in direktem Zusammenhang sehen mit der Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe. Ich glaube, ich erzähle hier nichts Neues, das die GRÜNE Fraktion immer eine Bebauung der Kleinen Höhe abgelehnt hat, weil sie diese Fläche für ökologisch wertvoll hält und weil sie für landwirtschaftliche Nutzung sehr wertvoll ist. Das einzige, was wir uns dort haben vorstellen können, wäre ein Windrad gewesen. Es ist immer auch den Bürgerinitiativen, die sich um den Erhalt der Kleinen Höhe bemühen,...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauung_Muengstener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über den Standort einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal vertreten Sie als Oberbürgermeister sowie die Fraktionen von SPD und CDU den Standpunkt, dass auf der Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Zukunft eine hochwertige Wohnbebauung geplant sei. Daher sei aus Ihrer Sicht, diese Fläche auf Lichtscheid für eine Forensik nicht geeignet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Seit wann bestehen die Planungen, eine hochwertige Wohnbebauung auf der Fläche der Bereitschaftspolizei...

Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV: „Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung haben wir einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form absehen soll und den temporären Landschaftsschutz auf der Kleinen...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ilona Schäfer  in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, der Abbruch der Verhandlungen über den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath hat auch uns als GRÜNE Fraktion überrascht und enttäuscht. Uns hatte der Standort Aprath überzeugt, nicht nur wegen seiner Lage etwas abseits von Wohngebieten, sondern vor allem auch deshalb, weil die BDA bereits in der Nachsorge von Forensik-Patienten aktiv ist. Hier hätte man Synergien nutzen können. Und die Verlagerung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie weg von der grünen Wiese hinein...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche  über den Bau einer forensischen Klinik in Wülfrath durch die  Bergische Diakonie Aprath. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Nachdem es lange Zeit danach aussah, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten, ist das Scheitern umso unverständlicher und ärgerlicher. Nun muss es darum gehen, gemeinsam nach geeigneten Lösungen zu suchen. Dies erfordert Sachlichkeit und Besonnenheit in besonderem Maße. Dabei gehen wir GRÜNEN davon aus, dass es kein Automatismus sein kann, sich jetzt nur auf die bereits genannten Standorte zu beschränken, sondern dass die Entwicklung in den...

Nun ist die erste Vorentscheidung für den Bau eines neuen Forensik-Standortes gefallen. Die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat bekannt gegeben, dass ihr Ministerium eine Bauvoranfrage für den Standort Diakonie Aprath in Wülfrath an die Bezirksregierung gestellt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung und hoffen, dass jetzt gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine gute Lösung gefunden wird. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen. Das Thema   Forensik ist, wie die Vergangenheit zeigt, mit vielen Ängsten in der Bevölkerung verbunden, die wir...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für Windkraftanlagen oder für eine Forensik werden. Die Planungen änderten sich, nur eines ist in den letzten Jahren konstant geblieben: Die Kleine Höhe wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt und kann ihre wichtige ökologische Funktion als Teil eines regionalen Grünzuges erfüllen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt Wuppertal Finanzmittel in den vergangenen...