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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Ausschuss für Schule und Bildung am 24.05.2023, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 31.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen folgendes beschließen: Die Stadt Wuppertal wird einen „Tag des Blaulichts“ auf freiwilliger Basis für die Schulen einführen, mit dem Ziel, ein...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen: 1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder...

Dass die Feuerwehr in Wuppertal bereits seit Jahren Probleme beim Erreichen von Einsatzorten hat, wird immer wieder von Kräften vor Ort berichtet. Schon vor zwei Jahren konnten wir in einem Video vom nächtlichen Besuch unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette in der Nordstadt erkennen, wie eng es im Notfall wird -> https://fb.watch/fODwakflXg/ . In der Berichterstattung über den Großbrand in der Elberfelder Nordstadt vom 25. auf den 26. September 2022 wurde erwähnt, dass insbesondere durch nicht ordnungsgemäß geparkte PKW in Kreuzungsbereichen die Anfahrt der Feuerwehr zur Einsatzstelle verzögerten, da sie durch die so verengten Straßen nicht weiterfahren konnten. Darüber sollen geparkte Fahrzeuge den...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Spiecker, in der Berichterstattung über den Großbrand in der Elberfelder Nordstadt vom 25. auf den 26. September 2022 wurde erwähnt, dass insbesondere durch nicht ordnungsgemäß geparkte PKW in Kreuzungsbereichen die Anfahrt der Feuerwehr zur Einsatzstelle verzögerten, da sie durch die so verengten Straßen nicht weiterfahren konnten. Darüber sollen geparkte Fahrzeuge den Zugang zu Hydranten versperrt und dadurch den Zugang zum Löschwasser erschwert haben. In der Vorlage VO/1609/21: Parken – Anordnungen und Maßnahmen in Ballungsquartieren, hat die Verkehrssicherheit...

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 17.02.2021   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Ord­nung, Sicherheit und Sauberkeit möge in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließen: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung auf die nächste turnusmäßige Sit­zung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.04.2021 einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur Standortsuche und den Neubau des Feu­erwehrhauses (Geräte­haus) der Freiwilligen Feuerwehr Nächstebreck abzugeben.“ Mit freundlichen Grüßen Christian Wirtz, Stadtverordneter Sprecher der CDU-Fraktion Sascha Carsten Schäfner, Stadtverordneter Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Begründung: Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Nächstebreck befindet...

Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Uebergriffe_auf_Einsatzkräfte Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, dem Ausschuss in einer seiner nächsten beiden Sitzungen eine Auswertung zur Thematik Übergriffe auf Einsatzkräfte vorzulegen. Hierbei soll auf das aus den Medien bekannte Phänomen steigender Zahlen von Übergriffen auf Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- sowie Einsatzkräfte des kommunalen Ordnungsdienstes Bezug genommen werden. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: 1. Welche Statistiken gibt es über entsprechende Übergriffe in Wuppertal und welche Schlüsse und Maßnahmen werden hieraus gezogen? 2. Gibt es Forderungen des...