Anträge der Fraktion • 25. März 2025
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,
am 25.02.2025 hat das Landeskabinett NRW den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, folgende Vorbereitungen zu treffen:
Mögliche übertragbare Kredite werden identifiziert.
Es wird frühzeitig Kontakt zu den jeweiligen Kreditgebern aufgenommen, um die notwendigen Genehmigungen für die Übertragung der genannten Kredite zu erhalten.
Die Kosten für diese Übertragungen werden ermittelt.
Die Verwaltung soll sich bereits jetzt die notwendigen Dienste...
