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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Haupt- und Personalausschuss am 19.02.2026 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.02.2026  Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Haupt- und Personalausschuss sowie der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Antrag VO/0208/26, Regulierung von E-Scootern in Wuppertal, wird um folgende zwei Punkte ergänzt: Die Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis werden um eine Obergrenze für Fahrzeuge ergänzt, welche gleichmäßig oder ungleichmäßig auf die Anbieter verteilt werden kann. Die Möglichkeit zu dieser Maßnahme ist in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern bereits festgehalten. Die Höhe der Obergrenze ist mit den Anbietern zu besprechen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Ausschuss für Verkehr am 10.02. einen Antrag mit sechs Maßnahmen zur Verbesserung der Mikromobilität. Ziel ist, Flächennutzungskonflikte zu reduzieren, Barrierefreiheit zu erhöhen und das Angebot sozial gerechter zu gestalten. Der Antrag sieht vor: Einführung einer Obergrenze für die Gesamtzahl der E‑Scooter, die nach Abstimmung mit den Anbietern Voi, Bolt und Lime festgelegt wird. Festschreibung einer verbindlichen Quote von mindestens 10 % Fahrrädern innerhalb des Verleihbestands. Ermittlung von Beschwerde‑Hotspots anhand städtischer und Anbieterdaten und Einrichtung verpflichtender Abstellflächen in diesen Bereichen. Entwicklung eines Konzepts für mehr Fahrzeuge in außenstädtischen Gebieten, etwa durch reduzierte Sondernutzungsgebühren. Start einer mehrwöchigen Aufklärungskampagne zu barrierefreiem Abstellen über die Anbieter‑Apps. Prüfung von...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Verkehr am  10.02.2026  Sehr geehrter Herr Ugurman, Mikromobilität, vor allem E-Scooter im Verleihbetrieb, sind seit Oktober 2023 fester Bestandteil des Mobilitätsangebotes in Wuppertal. Zur Verbesserung des Angebotes, aber auch zur Verbesserung der Situation mit immer wieder aufkommenden Flächennutzungskonflikten beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der Ausschuss für Verkehr möge die folgenden Maßnahmen beschließen. 1. Die Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis werden um eine Obergrenze für Fahrzeuge ergänzt, welche gleichmäßig oder ungleichmäßig auf die Anbieter verteilt werden kann. Die Möglichkeit zu dieser Maßnahme ist in der Kooperationsvereinbarung mit den Anbietern bereits festgehalten. Die Höhe...

Seit dem Start der E-Scooter gibt es eine intensive Auseinandersetzung über pro und contra dieses neuen Angebotes. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die neuen Gefährte grundsätzlich als niederschwelliges, umweltfreundliches und leicht zugängliches Mobilitätsangebot. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Gerade für spontane Fahrten, wenn der Bus gerade weg ist oder kein Fahrrad oder Auto zur Verfügung steht, ist das E-Scooter-Angebot sinnvoll. Auch für Tourist*innen, die die Stadt erkunden wollen, ist das eine gute Sache. Wir begrüßen die vertragliche Vereinbarung in Wuppertal, dass die Anbieter der E-Scooter auch E-Bikes bzw. Pedelecs zur Verfügung stellen müssen. Wie die ersten E-Scooter Tage zeigen, werden die Fahrzeuge sehr gut...