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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Anwort_DSGVO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25. Mai endet die Übergangsfrist für die 2016 beschlossene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sie wird rechtswirksam. Vor dem Hintergrund, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsverstöße gegen die Verordnung bis zu einer Höhe von mehreren Millionen Euro geahndet werden können, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche der neuen Pflichten sowie technischen Anforderungen wurden bereits von der Stadt Wuppertal umgesetzt? 2. Welche stehen noch zur Umsetzung an? 3. Werden die Verfahrensbeschreibungen für das von der...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 09.06.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Videoueberwachung Sehr geehrter Herr Todtenhausen, vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung des öffentlichen Raumes bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wo setzt die Stadt selbst Videokameras ein? 2. Wie viele Kameras hat die Stadt im Einsatz? 3. Wird seitens der Stadt grundsätzlich aufgezeichnet oder wo erfolgt nur eine Sichtüberwachung? 4. Plant die Stadtverwaltung, nach Fertigstellung des Döppersbergs dort Überwachungskameras zu installieren? Wenn die Frage bejaht wird: Welche konkreten Formen von Überwachung plant die Verwaltung für den fertiggestellten Döppersberg? 5....

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich des Wahlmarathons von Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl äußerten sich viele WuppertalerInnen erbost über die Flut an Werbematerialien der Parteien. Aber auch andere Werbeträger erreichen die Wuppertaler Haushalte, so dass man sich fragt: „Woher haben die meine Adresse? Und warum gerade ich?“ Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Haben im Vorfeld der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl Parteien Datensätze (wie z.B. die Adressen aller ErstwählerInnen) von der Stadt erworben? 2. Wenn diese Frage bejaht wird, bitten wir (nötigenfalls in nichtöffentlicher Sitzung) um Auskunft, welche Parteien welche Datensätze erworben haben. 3. Welche Datensätze hat die Wuppertaler Stadtverwaltung über persönliche Daten...

Wir haben große Sorgen, dass die Stadtverwaltung dazu beiträgt, dass die Wuppertaler und Wuppertalerinnen immer mehr zum gläsernen Menschen mutieren. Der Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gefahr des Missbrauchs von Daten mit finanziellem oder persönlichen Nachteilen für den Einzelnen wächst stetig. Die Kommunen haben die Pflicht ihre BürgerInnen zu schützen. Wir unterstützen die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten, den Handel mit Daten gesetzlich zu ändern und die Einwilligung der BürgerInnen vorauszusetzen “ Die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erwähnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem Umfang erteilt die Meldebehörde einfache bzw. erweiterte Melderegisterauskünfte und welche Einnahmen werden damit erzielt? 2. Auch wenn ein berechtigtes Interesse nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft ist, so müssen nach dem Melderecht die „“schutzwürdigen Interessen““ der Betroffenen gewahrt bleiben. In welchen Fällen stehen nach Auffassung der Verwaltung...