Anträge der Fraktion • 30. August 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der Ratsgruppe Freie Wähler an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023
Der Antrag wurde beschlossen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht anzuordnen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung für Projektmittel für politische Bildung im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums einzustellen. Der Rat...