Pressemitteilungen • 5. Februar 2026
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Ausschuss für Verkehr am 10.02. einen Antrag mit sechs Maßnahmen zur Verbesserung der Mikromobilität. Ziel ist, Flächennutzungskonflikte zu reduzieren, Barrierefreiheit zu erhöhen und das Angebot sozial gerechter zu gestalten.
Der Antrag sieht vor:
Einführung einer Obergrenze für die Gesamtzahl der E‑Scooter, die nach Abstimmung mit den Anbietern Voi, Bolt und Lime festgelegt wird.
Festschreibung einer verbindlichen Quote von mindestens 10 % Fahrrädern innerhalb des Verleihbestands.
Ermittlung von Beschwerde‑Hotspots anhand städtischer und Anbieterdaten und Einrichtung verpflichtender Abstellflächen in diesen Bereichen.
Entwicklung eines Konzepts für mehr Fahrzeuge in außenstädtischen Gebieten, etwa durch reduzierte Sondernutzungsgebühren.
Start einer mehrwöchigen Aufklärungskampagne zu barrierefreiem Abstellen über die Anbieter‑Apps.
Prüfung von...