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Für den morgen tagenden Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gibt es eine Beschlussvorlage, die fordert, dass die Stadt Wuppertal die Einführung einer Bezahlkarte nicht umsetzt. Die Grünen Wuppertal haben sich von Beginn an klar gegen die Bezahlkarte positioniert und begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig: Sie würde die Verwaltung zusätzlich finanziell und organisatorisch belasten, es gibt keine wissenschaftlich belegten Hinweise auf Einfluss auf Migrationsentscheidungen, sie widerspricht den Grundwerten einer gerechten Stadtgesellschaft und verhindert Teilhabe, finanzielle Inklusion und Selbstbestimmung. Liliane Viola Pollmann, Sprecherin für Chancengerechtigkeit und Integration: „Die Vorlage der Verwaltung zeigt, dass unser konsequenter Einsatz für Integration, Transparenz...

Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des Wuppertaler Stadtrats über die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ins Swane Café eingeladen. Ziel war es, die Auswirkungen einer möglichen Einführung der Bezahlkarte aus unterschiedlichen fachlichen und zivilgesellschaftlichen Perspektiven zu beleuchten und Raum für kritische Auseinandersetzung zu schaffen. Als Einstieg sprach die GRÜNE Bürgermeisterin der Stadt, Dagmar Liste-Frinker, ein Grußwort: „ Ich bin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Wuppertal. Diese Karte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten für unsere Stadt.“ Auf dem Podium diskutierten danach Denise Frings,...

„Bezahlkarte für Geflüchtete – Was ist unsere Verantwortung?“ – Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion Wuppertal am 3. Juli Im Zentrum der Veranstaltung steht die kritische Auseinandersetzung mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführten Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren. Nach einer ersten Pilotphase in fünf Landeseinrichtungen erfolgt der landesweite Rollout der Bezahlkarte schrittweise bis Ende März 2025. Ziel der Maßnahme ist laut Landesregierung die Vereinfachung verwaltungstechnischer Prozesse sowie die Reduzierung von Bargeldauszahlungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sowie Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung äußern jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit und menschenrechtlichen Vertretbarkeit des Instruments. Die Ratsfraktion BÜNDNIS...

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte in Bezug auf eine Entlastung der Verwaltung durch eine Einführung festgestellt. 95 % der Leistungsberechtigten in Wuppertal besitzen ein Girokonto, nur 32 von 993 Personen erhalten Barleistungen.“ Berichte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis/90 Die Grünen und Linkes Bündnis Wuppertal an den Integrationsausschuss am 06.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Nach aktuellem Stand geht der Rat davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Daher beabsichtigt der Rat der Stadt Wuppertal die Nutzung der Opt-Out-Regelung, die im Entwurf...

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...