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Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 07.11.2024  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich für den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die...

Zur heutigen Fraktionssitzung um 18:00 Uhr hat die GroKo+ noch immer keinen Vorschlag zum weiteren Verfahren mit dem Verwaltungsvorstand vorgelegt. Es ist demokratischer Brauch und Voraussetzung für die Vorberatung der Ratssitzung, dass alle Anträge vor den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen, um eine vernünftige Vorbereitung der Ratssitzung zu gewährleisten. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Jetzt ist es 18:00 Uhr, die GRÜNE Fraktionssitzung beginnt und uns fehlen noch wichtige Unterlagen für die Ratssitzung, die in zwei Tagen stattfindet. Weder die Haushaltsanträge der GroKo+ noch der Vorschlag zur Umstrukturierung des Verwaltungsvorstandes liegen vor, ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN Anträgen, die am Freitag eingereicht wurden. Die GroKo+ ist...