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Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 23.02.2016 Der Antrag wurde in der nichtöffentlichen Sitzung der Polizeibeirates behandelt. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, im Zusammenhang mit der lebensgefährlichen Messerattacke auf einen 53-jährigen Besucher des Autonomen Zentrums am 11.04.2015  sowie die darauf folgenden polizeilichen Ermittlungen bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht durch eine*n Vertreter*in der Polizei in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, der auch die unten aufgeführten Aspekte berücksichtigt. Begründung: Laut Presseberichten belegen polizeiliche Akten, dass die Kriminalpolizei schon im vergangenen Januar im Internet mitverfolgt hat, wie Rechtsextreme einen Angriff...

Nach dem zweiten Versuch einer Hausbesetzung appelliert die bündnisgrüne Ratsfraktion an die autonomen Aktivist*innen, von weiteren Aktionen dieser Art abzusehen. „Wir möchten verhindern, dass der Ölberg zu einem Kampfplatz zwischen Autonomen und Polizei wird“, erklärt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus Elberfeld und selbst Anwohner der Marienstraße. Einige Anwohner*innen fühlen sich durch die Tumulte genervt. Manche konnten am 30. August abends ihre Wohnungen nicht erreichen. Andere befürchten, dass es zur WOGA (Offene Ateliers am 01. – 02. November) zu Störungen kommt und Besucher*innen wegbleiben. „Die DITIB Mosche an der Gathe betont die positive Kommunikation mit dem autonomen Zentrum in der Markomannenstraße. Und selbst wenn...

Die Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand gestern in den Räumen der DITIB-Gemeinde Elberfeld an der Gathe statt. „In einer sehr gastfreundlichen Atmosphäre haben wir uns über die Pläne zum Neubau eines islamischen Gemeindezentrums informiert“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender. „Wir unterstützen den Wunsch der Gemeinde, neben dem Neubau einer Moschee auch soziale Einrichtungen, wie altengerechte Wohnungen,  Unterkünfte für Studierende oder Kindergärten zu schaffen. Wichtig ist für uns dabei stets das damit verbundene Ziel, islamisches Leben in Wuppertal nicht abzuschotten, sondern zu integrieren. „Etwa 30.000 Menschen in Wuppertal sind muslimischen Glaubens. Wir finden es selbstverständlich, dass sie ihren Glauben in geeigneten Räumen leben...

Sehr geehrter Herr Klein, auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung. Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob der Verdacht auf Schwarzarbeit und Missbrauch gegen das Jugendschutzgesetz den Einsatz von 200 BeamtInnen und städtischen MitarbeiterInnen rechtfertigt. Wir möchten wissen, wer die Verantwortung für diesen Einsatz trägt und...

Sehr geehrter Herr Klein, auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung. Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob der Verdacht auf Schwarzarbeit und Missbrauch gegen das Jugendschutzgesetz den Einsatz von 200 BeamtInnen und städtischen MitarbeiterInnen rechtfertigt. Wir möchten wissen, wer die Verantwortung für diesen Einsatz trägt und...

Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende. Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „200 Menschen zur Überprüfung des Jugendschutzes um 80 Autonome zu überprüft – wir GRÜNE halten den Einsatz für völlig überzogen und in der Form für skandalös. Es ist zu befürchten das diese jungen Menschen jetzt jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN: „Wir erwarten ein deeskalierendes und verhältnismäßiges Vorgehen der Einsatzkräfte. Wer Jugendschutz meint und im Rahmen dieser Aktion fünf Minderjährige nach 22:00 Uhr aus einem Rockkonzert herausholt, der hat...